Mit einer neuen Abgabe auf unbebautes Bauland will die Vorarlberger SPÖ dem Druck auf den heimischen Wohnungs- und Grundstücksmarkt entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag brachte die Partei am Dienstag im Landtag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zu verpflichten, binnen eines Jahres einen Gesetzesentwurf zur landesweiten Baulandmobilisierungsabgabe vorzulegen.
„Boden ist knapp, besonders in Vorarlberg. Trotzdem hat die Landespolitik zu lange zugesehen, wie in großem Stil Grundstücke zurückgehalten wurden“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Die geplante Abgabe sei ein zentraler Baustein, um Wohnen und Eigentum im Ländle wieder leistbar zu machen.
Bisherige Maßnahmen wirkungslos
Aus Sicht der Sozialdemokraten haben die bisherigen Instrumente – wie etwa die 2019 eingeführte befristete Baulandwidmung sowie Anpassungen im Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz – ihr Ziel verfehlt. Die seitdem stark gestiegenen Bau- und Grundstückspreise seien der Beleg dafür, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind, argumentiert Leiter. Neben der jährlichen Errichtung von 1000 gemeinnützigen Wohnungen müsse man sowohl gegen Leerstände als auch gegen das Horten von Bauland vorgehen.
Blick auf andere Bundesländer
Als Vorbild verweist die SPÖ auf andere Bundesländer wie Salzburg, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und das Burgenland, wo derartige Abgaben bereits existieren. Im Burgenland etwa werden seit 2019 landesweit einheitlich zwischen 0,5 und 2,5 Prozent des errechneten Grundstückswertes fällig. Grundstückseigentümer können die Zahlung dort umgehen, indem sie Vereinbarungen mit der Gemeinde treffen oder eine entschädigungsfreie Rückwidmung beantragen. Dass selbst das ÖVP-mitregierte Tirol ein solches Modell umgesetzt habe, sollte laut Leiter auch in Vorarlberg Mut zu diesem Schritt machen.
Ruf nach einheitlichen Spielregeln
Um einen bürokratischen Wildwuchs wie bei der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe zu vermeiden, fordern die Sozialdemokraten von Beginn an eine für ganz Vorarlberg einheitliche Regelung. Für Leiter greifen beide Instrumente ineinander: Während die Leerstandsabgabe bestehenden Wohnraum aktiviere, sorge die Baulandmobilisierungsabgabe dafür, dass gewidmete Flächen auch tatsächlich genutzt werden.
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