Die geplanten Abschiebezentren für abgelehnte Asylwerber sollen eine Migrationswende in der EU bringen. Sie bleiben aber vorerst Sache der Mitgliedsstaaten. Die Kommission plant derzeit keine EU-gesteuerten „Return Hubs“, betont der für Migration zuständige Kommissar Magnus Brunner im Gespräch mit der „Krone“ in Brüssel.
Die EU werde die Errichtung und die Vorgänge in den Abschiebezentren beobachten und begleiten. Die Zentren sollen unter sehr strengen Bedingungen agieren und die Einhaltung von Menschenrechten wahren, heißt es in Brüssel.
Am Montag hatte die „Gruppe der Umsetzer“ aus Österreich, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland die Errichtung eines ersten Abschiebezentrums in Ruanda angekündigt. Bei der „Gruppe der Umsetzer“ nehme die Kommission die Rolle des „Beobachters“ ein, erklärt Brunner.
Rechtlich möglich wurden die Abschiebezentren durch das „EU-Abschiebegesetz“, das Brunner im März 2025 als Ergänzung zum neuen EU-Asyl- und Migrationspakt vorgeschlagen hatte. Der Pakt trat Juni 2026 in Kraft. Brunner erwartet sich davon nichts weniger als eine europäische „Migrationswende“.
Zentrales Element neben den Zentren sei die Migrationsdiplomatie. Es geht um den Ausbau der Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten. Mit Marokko werde derzeit über ein strategisches Abkommen verhandelt. Vergangene Woche wurde ein Rückübernahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Insgesamt gibt es derzeit mit 24 Ländern solche Abkommen.
Die Zentren würden unter sehr strengen Bedingungen agieren, betonte die für Sicherheit und Demokratie zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Der Vorschlag sollte damit auf NGOs und Menschenrechtsorganisationen eingehen, die bereits vor der Vorlage massive Kritik äußerten.
Schweden will auch mitmachen
Indes zeigte sich mit Schweden ein weiteres Land interessiert an dem Vorstoß. Die Entwicklung werde „sehr interessant zu verfolgen“ sein, schrieb der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Dienstag auf X. „Gleichzeitig sollte man sich der Herausforderungen bewusst sein, sowohl rechtlich als auch praktisch.“ Forssell betonte zugleich, dass solche „Return Hubs“ nur eine Ergänzung und kein Ersatz für nationale Reformen in der Migrationspolitik sein können. „Es handelt sich, zumindest vorerst, um etwa 20 Personen pro Land. Im Vergleich dazu verließen Schweden nur im Vorjahr 12.000 Personen.“
Die Zahl der Ausreisepflichtigen liegt in den einzelnen Ländern um ein Vielfaches höher. In Deutschland gibt es aktuell rund 56.000 Ausreisepflichtige, wobei unklar ist, wie viele davon das Land bereits verlassen haben. In Österreich befanden sich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhaard Karner mit Ende Mai 796 Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren in der Grundversorgung. Laut einem dänischen Medienbericht kommen im skandinavischen Land 120 Personen für den „Return Hub“ in Ruanda infrage.
Kontroverse in Italien
Die Ankündigung eines europäischen Abschiebezentrums sorgt in Italien, das ein eigenes Abschiebezentrum in Albanien betreibt, für Debatten. Während die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ vor erheblichen Risiken für Minderjährige warnt, begrüßen Vertreter der Regierungspartei Fratelli d‘Italia das Vorhaben als Erfolg der italienischen Migrationspolitik.
Der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Vorsitzender der Fraktion von Fratelli d‘Italia im Europaparlament, sieht in dem Vorhaben einen Erfolg von Regierungschefin Giorgia Meloni. Das italienisch-albanische Modell zur Unterbringung von Migranten mache nun in Europa Schule, erklärte er.
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