Nun ist es fix: Die „Gruppe der Umsetzer“ will schon 2027 die ersten Migranten nach Ost-Afrika abschieben. Der Startschuss für die offiziellen Verhandlungen ist heute gefallen, doch rechtlich gibt es noch viele Hürden. Die Pressekonferenz um 16 Uhr können Sie oben im Livestream verfolgen!
Erst Anfang des Jahres formierten sich Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlanden zur „Gruppe der Umsetzer“, ihre Abschiebe-Pläne erreichen aber schon jetzt die nächste Stufe.
Denn am Montag drehte sich in der Bundeshauptstadt alles um die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Parallel zur „Vienna Migration Conference“, die zum elften Mal Regierungsmitglieder und Experten aus ganz Europa nach Österreich lockt, trafen sich die Innenminister der fünf Staaten gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsgespräch. Dass gleichzeitig auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta in Wien ist, ist kein Zufall.
Und was schon lange vermutet wurde, ist nun fix: „Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda“, verkündete ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Schon ab 2027 sollen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in ein „Rückführungszentrum“ in dem ostafrikanischen Land gebracht werden, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Damit „schaffen wir einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik“, meint Stocker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man wolle „zügige Verhandlungen und eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung“, heißt es seitens der Regierung.
Was man bisher weiß
Rechtliche Bedenken und gescheiterte Pläne
Doch es gibt immer noch rechtliche Hürden: Völkerrechtler Manfred Nowak hält das Vorhaben im Gespräch mit der APA für „rechtlich auf alle Fälle sehr zweifelhaft“. Der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter warnt vor schweren Menschenrechtsrisiken in Ruanda. Es sei ein „sehr teures Outsourcing unserer Verantwortung an einen Staat, der sich in eine Diktatur verwandelt hat“.
Besonders heikel ist das sogenannte Refoulement-Verbot: Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder Hinrichtung drohen. Nowak bezweifelt, dass Österreich verhindern könnte, dass Ruanda Betroffene später doch in ihre Herkunftsländer zurückschickt. Auch der frühere britische Ruanda-Plan scheiterte vor Gericht. 2023 erklärte das Oberste Gericht Großbritanniens das Vorhaben für rechtswidrig.
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