Deal schon bis 2027?

Abschiebungen: Jetzt wird mit Ruanda verhandelt

Innenpolitik
16.11.2026 16:12

Nun ist es fix: Die „Gruppe der Umsetzer“ will schon 2027 die ersten Migranten nach Ost-Afrika abschieben. Der Startschuss für die offiziellen Verhandlungen ist heute gefallen, doch rechtlich gibt es noch viele Hürden. Die Pressekonferenz um 16 Uhr können Sie oben im Livestream verfolgen!

Erst Anfang des Jahres formierten sich Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlanden zur „Gruppe der Umsetzer“, ihre Abschiebe-Pläne erreichen aber schon jetzt die nächste Stufe.

Denn am Montag drehte sich in der Bundeshauptstadt alles um die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Parallel zur „Vienna Migration Conference“, die zum elften Mal Regierungsmitglieder und Experten aus ganz Europa nach Österreich lockt, trafen sich die Innenminister der fünf Staaten gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsgespräch. Dass gleichzeitig auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta in Wien ist, ist kein Zufall.

Und was schon lange vermutet wurde, ist nun fix: „Ab dem heutigen Tag beginnen konkrete Verhandlungen mit dem Partnerstaat Ruanda“, verkündete ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Schon ab 2027 sollen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in ein „Rückführungszentrum“ in dem ostafrikanischen Land gebracht werden, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Damit „schaffen wir einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik“, meint Stocker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man wolle „zügige Verhandlungen und eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung“, heißt es seitens der Regierung.

Hoher Besuch aus Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen tauschte sich mit Bundeskanzler ...
Hoher Besuch aus Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen tauschte sich mit Bundeskanzler Christian Stocker zum Thema Migrationspolitik aus.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Was man bisher weiß

  • Was ist der Plan? Schon ab 2027 sollen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in ein „Rückführungszentrum“ nach Ruanda gebracht werden.
  • Für wen gilt das? Für Menschen, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, etwa weil dort Krieg herrscht oder sie nicht aufgenommen werden.
  • Wann geht es los? Laut Planungen noch 2027.
  • Wie viele betrifft das? Zunächst gibt es einen Pilotversuch mit 100 Plätzen.
  • Wo kommt das Geld her? Deutschland hat für 2027 im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für „Rückkehr-Hubs“ eingeplant, in Österreich nicht. Das Fremdenwesen-Budget umfasst 2027 rund 540 Millionen Euro, aus diesem Topf werden alle alle Rückkehr- und Abschiebekosten finanziert.
  • Woran scheiterten die Briten? Sie wollten Asylwerber außer Lands bringen, noch bevor die ihre Asylanträge einbringen konnten. Das ließen Gerichte nicht zu.

Rechtliche Bedenken und gescheiterte Pläne
Doch es gibt immer noch rechtliche Hürden: Völkerrechtler Manfred Nowak hält das Vorhaben im Gespräch mit der APA für „rechtlich auf alle Fälle sehr zweifelhaft“. Der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter warnt vor schweren Menschenrechtsrisiken in Ruanda. Es sei ein „sehr teures Outsourcing unserer Verantwortung an einen Staat, der sich in eine Diktatur verwandelt hat“.

Besonders heikel ist das sogenannte Refoulement-Verbot: Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder Hinrichtung drohen. Nowak bezweifelt, dass Österreich verhindern könnte, dass Ruanda Betroffene später doch in ihre Herkunftsländer zurückschickt. Auch der frühere britische Ruanda-Plan scheiterte vor Gericht. 2023 erklärte das Oberste Gericht Großbritanniens das Vorhaben für rechtswidrig.

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