Bevor über die Weiterbewilligung einer psychosozialen Betreuung entschieden wurde, verstarb eine Steirerin unerwartet. Die in Anspruch genommenen Leistungen sollen daher nun die Erben bezahlen.
Im Dezember 2021 wurden Anita M. (Name geändert) 156 Jahresstunden für eine psychosoziale mobile Betreuung für den Zeitraum bis Dezember 2023 bewilligt. Schon ein Monat vor dem Ablauf stellte die Steirerin gemeinsam mit ihrer Betreuung einen neuerlichen Antrag. Die Therapiestunden wurden indes nahtlos fortgesetzt, obwohl keine Bewilligung vorlag. „Laut der Organisation, die die Betreuung vornahm, ist das so Usus. Die Behörde hätte allerdings sechs Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen und den Bescheid auszustellen“, schildert einer der Söhne.
Einzig, das Ableben zählt für Verfahren
dazu kam es nicht mehr. Anfang Februar 2024 verstarb die Steirerin völlig unerwartet. Die beiden Söhne sollen nun als Erben die Therapiestunden bezahlen und liegen seither mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft im Clinch.
„Wir haben nicht das nötige Geld um die geforderte Summe von 1471,07 Euro zu bezahlen. Denn das Erbe war sehr gering und davon mussten wir einige Dinge finanzieren. Zudem halte ich es für sehr bedenklich, dass der einzige Grund, weshalb die BH einen negativen Bescheid ausstellte, der Tod unserer Mutter ist. Dass ihr die Jahre davor diese finanzielle Übernahme gewährt wurde, spielt ebenso keine Rolle wie der psychologische Zustand. Es gibt sogar ein medizinisches Gutachten, das die Weiterführung der Therapie empfahl“.
Laut Gesetz nicht anders möglich
Die BH bleibt auf Anfrage der Ombudsfrau bei ihrer Entscheidung. Aufgrund des plötzlichen Todes habe weder ein positiver noch negativer Bescheid erlassen werden dürfen. Eine Fortsetzung des Verfahrens sei nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes rechtlich nicht möglich.
Therapie vor Bewilligung sei üblich
Dass Therapiestunden ohne Bewilligung fortgesetzt werden, sei durchaus üblich, ließ uns der betreffende Anbieter wissen. Die Fachkräfte könnten einschätzen, ob ein Bedarf weiter vorliege. Fälle, wie jener von Frau M. seien die Ausnahme.
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