Die deutsche Bundesregierung plant, Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, unter anderem mit erleichterten Befristungen und Neuregelungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Job-Befristungen ohne sachlichen Grund sollen laut einem Gesetzesentwurf bis zum 31. Dezember 2030 möglich sein.
Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Zudem wird eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber erlaubt. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen würden erleichtert werden, hieß es. Die Neuerung betreffen vor allem Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.
Man wolle Unternehmen bei der Bewältigung der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ zu helfen, sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). „Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen.“
Kündigungsschutz wird eingeschränkt
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem eine Einschränkung des Kündigungsschutzes von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro vor. Für Hochverdienende reicht demnach künftig, wie für leitende Angestellte auch, eine Abfindung ohne Begründung aus. Klagt der oder die Beschäftigte gegen die Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Laut Fachleuten sind von dieser Regelung aber nur 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.
Ein Aspekt ist die Sonn- und Feiertagsarbeit. Bibliotheken sollen ihr Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger als bisher an diesen Tagen beschäftigen.
Das Kabinett gab bereits grünes Licht für den Gesetzesentwurf. Nun wird das Dokument im Bundestag beraten. In Kraft treten könnte das Gesetz bereits Anfang 2027. Nach mehreren Jahren der Stagnation wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in Deutschland erwartet.
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