„Nächstes Mal wird Europa eine Stimme bei den Verhandlungen haben“, verkündeten die USA nach den jüngsten von ihnen geleiteten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vollmundig. Doch der Kreml widerspricht nun dieser Darstellung.
„Manche sprechen von einer Erweiterung des Formats, aber mit uns wurde das nicht abgestimmt“, erklärte Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Montag. Uschakow selbst war in der Vorwoche persönlich bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei gewesen. Bevor eine Erweiterung der Verhandlungskreise geschehen könne, müsse noch sehr viel getan werden, erklärte das hochrangige russische Regierungsmitglied auf die Frage, was geschehen müsse, damit Russland einer europäischen Beteiligung zustimmt. „Insbesondere könnte es notwendig sein, eine oder mehrere weitere Runden trilateraler Gespräche abzuhalten.“
Eine Einbindung hänge davon ab, dass Russland „ein klares Signal von den Europäern erhält, was sie wollen und welchen konstruktiven, konkreten Beitrag sie zu einer erfolgreichen Lösung in der Ukraine leisten können“, erklärte Uschakow. Bereits zuvor hatte das Außenministerium in Moskau betont, dass das Thema bei den Gesprächen in Moskau nicht erörtert worden sei.
Peskow signalisiert grundsätzliche Gesprächsbereitschaft
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hingegen schlug in russischen Medien einen etwas versöhnlicheren Ton an. Russland werde den Europäern nicht vorschreiben, wen sie als Verhandlungsdelegation entsenden sollten, so Peskow. Moskau sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, wenn die Europäer einen bevollmächtigten Vertreter hätten und tatsächlich zum Frieden beitragen wollten. Er betonte allerdings, dass zunächst geklärt werden müsse, welche Absichten die Europäer verfolgten.
Auf jeden Fall bestätigt und auch terminisiert ist ein Gipfeltreffen der Staatschefs von China, Russland und den USA am Donnerstag in der südostchinesischen Metropole Shenzen. Die historische Zusammenkunft soll am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) stattfinden. US-Staatschef Donald Trump hatte den Termin bereits am Freitag verkündet, mittlerweile haben auch die beiden Amtskollegen Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Teilnahme bestätigt.
Xi: „Ukraine-Krieg ist ein europäischer Konflikt“
Trump will bei dem Gipfel über atomare Abrüstung und den Iran-Krieg sprechen. Der Ukraine-Krieg soll nach Angaben von US-Regierungsvertretern hingegen nicht thematisiert werden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte während seiner China-Reise Ende Oktober gesagt, Xi habe irritiert reagiert, als er ihn auf mögliche Ukraine-Gespräche bei dem Dreiergipfel angesprochen habe. Der chinesische Präsident habe betont, „dass dies ein europäischer Konflikt sei, bei dem die Europäer mit am Tisch sitzen müssen“.
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