Fordert „klare Ziele“

Ukraine-Gespräche: Meinl-Reisinger rüttelt an Tabu

Innenpolitik
16.11.2026 12:20

Bei Friedensgesprächen zur Ukraine sitzt die EU künftig nicht mehr „am Katzentisch“ freut sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Welche Schwerpunkte die Union dabei setzt, wird am Montag in Brüssel diskutiert. Die NEOS-Chefin hat dafür Vorschläge im Gepäck – einer davon rüttelt an einem Tabu.

Bei künftigen Verhandlungen zu Frieden in der Ukraine soll auch Europa mit am Tisch sitzen. Wer das sein soll, darauf haben sich die Spitzenpolitiker schon geeinigt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer vertreten. Sie freue sich sehr darüber, dass der Europäische Rat sich auf ein Verhandlungsteam geeinigt habe, betonte Meinl-Reisinger: „weil es nicht sein kann, dass Europa die ganze Zeit, wenn ich das so salopp sagen darf, am Katzentisch sitzt. Es muss über Europa mit Europa verhandelt werden.“

„Erster Vorschlag für koordiniertes Vorgehen“
Jetzt geht es um das Wie. Österreich habe daher für den heutigen Rat einen „ganz konkreten Vorschlag“ vorgelegt, erklärte die Außenministerin bei ihrem Eintreffen im Ratsgebäude am Montag. Dieser Vorschlag sei der erste „der ein koordiniertes Vorgehen inhaltlich vorsieht“. Es gehe um „klare Ziele für die Gespräche“.

In dem Papier, das der APA vorliegt, fordert Meinl-Reisinger Friedensverhandlungen, die auf vier Säulen basieren: einer politischen, einer humanitären, einer ökonomischen und einer die Sicherheit betreffenden Säule. Ein Schwerpunkt müsse darauf liegen, „internationale Unterstützung für substanzielle Verhandlungen zu mobilisieren“. Ein internationaler politischer Mechanismus solle ein Friedensabkommen begleiten, etwa nach dem Vorbild der Kontaktgruppe im Westbalkan.

Um die Lage der Bevölkerung zu verbessern, müssten die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine angesichts des bevorstehenden Winters zügig vorangetrieben werden. Es brauche „Ruhezeiten“ der Kämpfe zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur sowie „klare Verfahren für den Umgang mit humanitären Fragen“, etwa betreffend entführter Kinder oder willkürlich inhaftierter Zivilisten.

Will russische Vermögen nutzen
Auf ökonomischer Seite rüttelt die Außenministerin an einem Tabu: Denn sie verlangt eine Strategie für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Diese blieben bisher unangetastet. Vor allem Belgien, wo die Vermögen lagern, stellte sich quer. Eine Nutzung der Gelder ist umstritten, weil sie weitreichende Folgen nach sich ziehen kann.

Zudem erwartet Meinl-Reisinger von den EU-Verhandlern, eigene Initiativen für sektorale Waffenruhen  – wie in der Stadt Oleschky – „zu unterstützen und vorzuschlagen“. Zu Sicherung und zivilen Überwachung eines Waffenstillstands sollte auf Erfahrungen relevanter internationaler Organisationen wie der UNO und der OSZE zurückgegriffen werden. Zudem will die NEOS-Politikerin mögliche Beiträge der EU „prüfen“. Sie nennt etwa die EUMAM, die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine.

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