Was dahintersteckt
7 Fouls in 7 Tagen: ÖVP attackiert Marterbauer
Seit der Beendigung seiner Chemotherapie wird Finanzminister Markus Marterbauer von der ÖVP attackiert. In nur sieben Tagen setzte es sieben Fouls von schwarzen Politikern. So nannte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seine Befürwortung einer EU-Konzernabgabe „Irrsinn“. Was steckt hinter diesen Angriffen?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die jüngsten ÖVP-Ausritte gegen das in der Bevölkerung beliebteste Regierungsmitglied bezogen sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2020, wonach eine Binnenmarktabgabe für europaweit tätige Konzerne (CORE) eingeführt werden soll, um mehr Eigenmittel für die EU zu lukrieren. EU-Haushaltskommissar war damals der ÖVP-Politiker Johannes Hahn.
EU-Ratspräsident António Costa hat diese Idee wieder aufgegriffen und soll laut Medienberichten demnächst vorschlagen, dass Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro eine Gebühr von 0,05 Prozent in den Haushalt der EU einzahlen. Bei einem Umsatz von 750 Millionen sind das 375.000 Euro. Marterbauer zeigte sich diesem Vorschlag gegenüber offen und wurde dafür diese Woche von EU-Ministerin Claudia Bauer attackiert. Die Positionierung Marterbauers sei eine „persönliche Einzelmeinung“, die „die Wirtschaft belaste und den Standort Europa schwäche“.
Ich vermisse die Umsicht früherer sozialdemokratischer Granden wie Hannes Androsch oder eines Bundeskanzlers Franz Vranitzky.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach gar von „Irrsinn“. Sie empfehle Marterbauer, sich an frühere SPÖ-Granden zu halten: „Ich vermisse die Umsicht früherer sozialdemokratischer Granden wie Hannes Androsch oder eines Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann man etwas umverteilen.“
In der Diskussion um die Abschaffung der Flugabgabe schoss sich die ÖVP regelrecht auf Marterbauer ein. Mikl-Leitner warf ihm gar vor, mit Existenzen von Menschen zu spielen: „Es geht hier um Arbeitsplätze der Landsleute, es geht hier vor allem auch um Existenzen und deswegen, weg mit dieser Flugabgabe.“
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einer „Klassenkampfdebatte“. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger meinte, Marterbauer würde den Standort schwächen. Selbst Marterbauers Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ging auf den Minister los und fordert ihn auf, „weniger Klassenkampf und mehr Standortpolitik“ zu machen.
VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl bezeichnete Marterbauers wirtschaftspolitische Ideologie als „verheerend für den Standort“ und warf ihm vor, wirtschaftspolitische Probleme ideologisch statt sachlich zu lösen.
„Wer in der SPÖ was wird, wird attackiert, vom ersten Tag an“
Die „Krone“ hat sich in der SPÖ umgehört. Die Angriffe sind in den roten Reihen nicht unbemerkt geblieben. „Das ist ein altes bekanntes ÖVP-Muster: Wer in der SPÖ was wird, wird attackiert, vom ersten Tag an“, so ein langjähriger Funktionär. Er erinnert unter anderem an Christian Kern, der damals von Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz ins Visier genommen wurde.
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