Nach „Krone“-Bericht:

ÖGK-Chef Huss: „Werden wir intern diskutieren!“

ÖGK-Chef Andreas Huss gibt sich zugeknöpft.(Bild: Krone-Collage/Klemens Groh, ÖGB Vorarlberg)

Nicht mehr und nicht weniger als 414 Millionen Euro wollen die Bundesländer als Anteil der „Pensionisten-Milliarde“ von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für den Erhalt ihrer Spitäler. Das forderten sie am Sonntag in der „Krone“. ÖGK-Obmann Andreas Huss reagiert in der „ORF-Pressestunde“ hörbar zurückhaltend.

Der Vorstoß der Länder ist in der Gesundheitskasse angekommen. Wie die „Krone“ berichtete, haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher auf der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg eine Forderung unterstützt: Ein Teil der höheren Krankenkassenbeiträge der Pensionisten soll an die Länder gehen, weil sie die Spitäler finanzieren.

Ab 2027 geht es um rund 414 Millionen Euro im Jahr, und hergeben müsste das Geld vor allem die ÖGK. Für sie sind die Beiträge ein wichtiger Puffer gegen das Defizit. In der ORF-„Pressestunde“ wollte Huss am Sonntag keinen offenen Konflikt daraus machen. „Das werden wir intern noch diskutieren müssen“, sagte der Arbeitnehmervertreter, der selbst Sozialdemokrat ist. Ein klares Ja klingt anders.

Huss will Debatte „im Wohnzimmer“
Wie heikel das Thema für ihn ist, zeigte Huss beim Blick auf die eigene Partei. Angesichts der Personaldebatten sagte er, der Zustand der SPÖ „schmerzt mich sehr“. Es tue ihm auch weh, „dass wir uns in der SPÖ so schwertun, einheitliche Linien zu finden“. Sein Wunsch an die Genossen: „Dass sie im Wohnzimmer streitet und weniger am Balkon.“

Die ÖGK bräuchte die Mehreinnahmen aus der „Pensionisten-Milliarde“ eigentlich selbst ...(Bild: Christian Jauschowetz)

Indirekte Kritik an den Ländern übte Huss trotzdem. Die Spitalskosten seien vor allem wegen immer teurerer Medikamente und wegen des Personals gestiegen. Einzelne Bundesländer würden die Ärztegehälter in die Höhe schrauben und damit eine Spirale in Gang setzen.

Er fordert deshalb ein einheitliches Dienstrecht und Regeln für Nebenbeschäftigungen. Dass die Gesundheitsausgaben stärker gestiegen sind, als es die Alterung erklären würde, führt Huss auf die Coronazeit zurück. Seither gingen die Menschen öfter zum Arzt.

„Zwei-Klassen-Wartezeit“
Bei den Wahlärzten bleibt Huss bei seiner Forderung nach einer Honorarobergrenze. Es sei nicht vertretbar, dass man so viel Geld bezahle, derzeit habe die Kasse aber keine Handhabe. „Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine Zwei-Klassen-Wartezeit“, sagte er.

Die Qualität des Systems sei weiterhin „hochrangigst“. „Wenn wir ein Problem haben, sind es die Wartezeiten.“ Selbstbehalte beim Arzt, wie sie die Dienstgeberseite der ÖGK vorschlägt, lehnt Huss erneut ab. Spürbar wären sie nur für Geringverdiener, „im mittleren und oberen Einkommensdrittel spielt das keine Rolle“. Über den freien Zugang zu Fachärzten werde in den Reformgruppen intensiv diskutiert. Bei der Lenkung der Patienten sei die Hotline 1450 inzwischen ein „Schlüssel zum Erfolg“.

Dass Apotheken künftig impfen dürfen sollen, begrüßt Huss ausdrücklich. „Es wird die Frage sein, wann sie das endlich dürfen.“ Das sei keine „Raketenwissenschaft“ und weltweit längst üblich. Im nächsten Finanzausgleich müsse dafür auch das Impfprogramm besser dotiert werden.

Opposition sieht Systemversagen
Reaktionen kamen nicht aus der SPÖ, sondern von der Opposition. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von einer „Bestätigung des Systemversagens in der österreichischen Gesundheitsversorgung“. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hielt dagegen: „Wenn man für einen Facharzttermin die Kreditkarte braucht, dann ist das Zwei-Klassen-Medizin.“