Brisante Aussagen
Marterbauer sorgt für Koalitionskrach um EU-Geld
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht sich in Brüssel gegen die „Gruppe der Sparsamen“ und für eine Konzernabgabe aus. Damit verärgert er die ÖVP, die neue Steuern für Betriebe ablehnt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zufall oder Kalkül? Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden sorgt Markus Marterbauer für dicke Luft in der Koalition. Zunächst hatte er ÖVP, Neos und den Landeshauptleuten bei der Abschaffung der Flugabgabe die kalte Schulter gezeigt. Der Finanzminister will lieber Privatjets höher besteuern und Business-Class-Flieger stärker zur Kasse bitten. „Klassenkampf“ tönte es zurück.
Wien befürwortet grundsätzlich neue EU-Eigenmittel. Sie ermöglichen einen starken europäischen Haushalt und niedrigere nationale Beiträge.
Finanzminister Markus Marterbauer im Gespräch mit dem US-Magazin „Politico“
Nun gab der künftige Vizekanzler dem Digitalportal „Politico“ ein Interview und stellte sich dabei diametral gegen die Regierungslinie. Marterbauer stellte die Zustimmung Österreichs zur Erhöhung des EU-Finanzrahmens in Aussicht, und sprach sich für eine europaweiten Großkonzern-Abgabe (CORE) und Digitalsteuer aus.
ÖVP spricht von „persönlicher Einzelmeinung“
Österreich gehört allerdings zur „Gruppe der Sparsamen“, die seit Monaten für eine Milliardenkürzung der EU-Mittel eintritt. Etwa auch in Person von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer (beide ÖVP), die betont: „Der Finanzminister hat hier eine persönliche Einzelmeinung geäußert. Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele sind davon unbenommen.“
Ich persönlich bin auch für diese neue CORE-Version für große Unterneh- men und eine europäische Lösung bei der Digitalsteuer.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Gespräch mit dem US-Magazin „Politico“
Neue Steuern durch die Hintertür?
Im Hintergrund ärgert man sich aber vor allem darüber, dass Marterbauer in Brüssel über neue Steuern paktiere, die er in der jetzigen Koalition in Österreich nie umsetzen könnte. Betreffen würden sie über die EU-Ebene dann aber auch heimische Unternehmen.
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