Interpol ausgehebelt

Russland will jetzt gestohlene Autos legalisieren

Westliche Fahrzeuge sind auf dem russischen Markt gefragt. Künftig könnten auch Autos zugelassen werden, die im Ausland als gestohlen gemeldet wurden.(Bild: AFP/YURI KADOBNOV)

Was in Europa als gestohlen gilt, könnte in Russland künftig ganz offiziell auf die Straße dürfen. Die Staatsduma arbeitet an einer Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, Autos trotz internationaler Fahndung zuzulassen. Besonders brisant ist dabei die Rolle des Ukraine-Krieges: Auch Fahrzeuge aus den besetzten ukrainischen Gebieten könnten von der Neuregelung profitieren.

Bislang verweigerte die russische Verkehrspolizei die Zulassung von Autos, die international zur Fahndung ausgeschrieben waren. Das soll sich nun ändern. Ende Oktober empfahl der Verkehrsausschuss der Staatsduma, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums in erster Lesung anzunehmen. Die Initiative geht auf einen Auftrag von Präsident Wladimir Putin zurück.

Künftig soll das Innenministerium ein Sonderverfahren für Fahrzeuge festlegen dürfen, nach denen Behörden sogenannter „unfreundlicher Staaten“ suchen. Seit 2022 seien nach Angaben des Innenministeriums rund 1500 international gesuchte Autos in Russland entdeckt worden. Anfragen aus dem Ausland zur Klärung der Fälle würden häufig unbeantwortet bleiben, heißt es zur Begründung.

Russische Truppen nahmen Gefährte einfach mit
Besonders brisant ist der Zusammenhang mit dem Krieg. Vize-Innenminister Igor Subow verwies ausdrücklich auf Probleme bei der Zulassung ehemaliger ukrainischer Fahrzeuge in den besetzten Gebieten. Die Ukraine habe solche Autos über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Die Neuregelung solle verhindern, dass die Fahrzeuge jahrelang ungenutzt herumstehen.

Dabei geht es offenbar nicht nur um bürokratische Schwierigkeiten. Die Vereinten Nationen habenn etwa Fälle dokumentiert, in denen russische Truppen Autos aus Wohnhäusern, Betrieben und an Kontrollpunkten mitgenommen haben. Bereits 2022 berichtete der Stadtrat von Mariupol über ein Verfahren zur Legalisierung gestohlener Fahrzeuge durch die Besatzer.

Rückholung gestohlener Autos wird schwierig
Auch abseits der besetzten Gebiete sorgt das Thema für Diskussionen. Der russische Oberste Gerichtshof gab im Oktober einem Mann aus St. Petersburg recht, der ein in Kanada gestohlenes Auto gekauft hatte und es in Russland nicht anmelden durfte. Die Fahndungsinformationen seien nicht ausreichend bestätigt gewesen, weshalb die Zulassungssperre aufgehoben werden müsse.

Russland will die betroffenen Fahrzeuge künftig registrieren und jene Staaten informieren, die die Fahndung veranlasst haben. Diese könnten anschließend Belege vorlegen oder Vertreter nach Russland schicken, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Für westliche Behörden dürfte das angesichts der weitgehend abgebrochenen Zusammenarbeit mit Moskau schwierig werden.

Das Problem hat zudem eine lange Vorgeschichte. Bereits Ende der 1990er-Jahre waren laut „Kommersant“ rund 480.000 international gesuchte Autos auf russischen Straßen unterwegs. Damals erhielten ihre Besitzer neue Fahrzeugpapiere – allerdings mit einem Vermerk über die internationale Fahndung.