Beschwerde eingereicht
Verein Bitcoin Austria gegen Krypto-Meldepflichten
Ab dem kommenden Jahr müssen Krypto-Börsen neue Meldepflichten einhalten und Name, Adresse sowie Jahressummen für Käufe, Verkäufe und Übertragungen auf Wallets jedes Kunden ans Finanzamt melden. Hintergrund ist die EU-Amtshilferichtlinie DAC8. Der Verein Bitcoin Austria warnt vor Sicherheitsrisiken und will rechtlich gegen die neuen Regeln vorgehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit der Richtlinie soll der automatische Austausch von Steuerdaten zwischen den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. In Österreich wurde sie mit dem Krypto-Meldepflichtgesetz umgesetzt. Für den Verein bergen die gesammelten Daten aber die Gefahr, zu einer „Zielliste für Betrüger, Erpresser und Entführer“ zu werden, schreibt Bitcoin Austria auf seiner Homepage. Gefordert werden daher unter anderem kürzere Speicherfristen sowie eine Ausnahme für Wallet-Übertragungen und Begrenzungen beim Datenzugriff.
Auf Initiative des Vereins hat Anwalt Oliver Völkel Beschwerde bei der Datenschutzbehörde in Österreich eingereicht. „Ziel von DAC8 ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Verpflichtungen gehen aber zu weit und schaffen reale Gefahren“, so Völkel im Gespräch mit dem „Standard“. „Gelangen solche Informationen in die falschen Hände, dann kann das Kriminelle auf den Plan rufen.“
Österreich ist nicht das einzige Land, in dem die Richtlinie für Unmut sorgt, in Frankreich macht beispielsweise Bull Bitcoin gegen die Umsetzung von DAC8 mobil.
Ziel ist Verfassungsgerichtshof
Völkels Ziel ist es, dass sich der Verfassungsgerichtshof in Österreich mit dem Thema beschäftigt. Die Datenschutzbehörde werde seine Beschwerde wohl abweisen, könnte aber die Sicherheitsbedenken untersuchen, sagte er. Danach wolle er vor das Bundesverwaltungsgericht und schließlich vor den VfGH ziehen. Dieser könne die österreichischen Regeln prüfen und die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
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