Wegen Betrugsverdacht
SPÖ-Politiker stimmt für eigene Auslieferung
Der Nationalrat gibt dem Verlangen der Justiz statt, wegen Korruption gegen den SPÖ-Abgeordneten Wolfang Kocevar zu ermitteln. Der Mandatar gab selbst grünes Licht für die Auslieferung. Nicht ausgeliefert werden hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und ein weiterer freiheitlicher Abgeordneter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte, die Immunität von Kocevar aufzuheben, weil sie gegen ihn und weitere Personen wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und Vorteilsannahme ermittelt.
Verdächtige Umwidmung
Gemäß Vorberatungen im zuständigen Immunitätsausschuss wird der SPÖ-Politiker ausgeliefert. Der Bürgermeister von Ebreichsdorf war im Vorfeld selbst dafür eingetreten, die Verfolgung zu ermöglichen. Ermittelt wird wegen einer Umwidmung, in deren Rahmen die Gemeinde u.a. über die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben soll.
Kickl sprach von „Geistesseuche“
Nicht ausgeliefert wird dagegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gegen ihn will die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung ermitteln. Auslöser für das Verfahren gegen den FPÖ-Chef war dessen Rede bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Linz. Darin attackierte er die LGBT-Community und die Förderungen, die sie erhält. Vertreter dieser „Lobby“ bekämen Geld dafür, „dass sie in die Schulen gehen und ihre Geistesseuche bei unseren Kindern verbreiten“, so Kickl im Bierzelt.
Das Auslieferungsbegehren wurde im Ausschuss aber einstimmig abgelehnt, da ein Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit festgestellt wurde. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Auch FPÖ-Mandatar Sebastian Schwaighofer wird nicht ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, rassistische Kommentare bewusst nicht gelöscht zu haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. Aus demselben Grund wie bei Kickl stimmte er Ausschuss einer behördlichen Verfolgung nicht zu. Einzig die Grünen vertraten eine andere Position.
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