Nach RH-Bericht
Offene Fragen um das Geld der Marke Vorarlberg
Das Vorzeigeprojekt „Marke Vorarlberg“ sollte das Ländle einst zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder machen. Jahrelang flossen Millionen – darunter ein Teil der Mittel aus den Heimfallsrechten der Illwerke/VKW – in das Vorhaben. Nach einem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofs steht die Initiative vor Trümmern. Die Neos fordern Antworten vom Landeshauptmann.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Es ist ein absolutes Armutszeugnis für Markus Wallner, dass aus einem ursprünglich überparteilichen breiten Konsens zum Gedanken der Marke Vorarlberg jetzt ein komplett ruiniertes Projekt geworden ist, das Stück für Stück in einer Art Insolvenz zerschlagen wird“, polterte Claudia Gamon, Parteichefin der Vorarlberger Neos.
Geld für Kinder im Budgetloch versickert
Besonders brisant sei der Verbleib jener Mittel, die aus den Heimfallsrechten für das Kinder-Projekt reserviert worden waren. Von den eingeplanten Summen hätten am Ende weit weniger Kinder profitiert als versprochen. Denn gemäß Prüfbericht des Rechnungshofs landeten die nicht verbrauchte Beträge für die Jahre 2024 und 2025 keineswegs wie zugesichert in einer zweckgewidmeten Rücklage, sondern waren stillschweigend zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet worden.
Selbst bei Förderungen für die Vorzeigeprojekte herrscht Verwirrung. So wurde eine Million Euro für das Projekt „Junges Wohnen“ Ende 2024 in die allgemeine Wohnbauförderung umgeschichtet, während das Vorhaben im Frühjahr 2025 auf dem Papier munter als laufendes Projekt weitergeführt wurde. Zudem klafft zwischen zwei offiziellen Anfragebeantwortungen der Landesregierung zum Mitteleinsatz 2024 eine Differenz von satten 381.347 Euro.
Für Gamon ist dies ein klares Foul gegenüber den Steuerzahlern und des Landesparlaments. Schließlich hätten die Mitglieder des Landtags dieses Geld den Kindern zugesprochen, der Landeshauptmann jedoch habe diese Entscheidungen allesamt ohne Einbindung des Gremiums getroffen. Die Mitglieder der Landesregierung müssten endlich offenlegen, wie viele Mittel aus den Heimfallsrechten noch vorhanden seien und wofür das tatsächlich verwendet wurde.
Verwirrspiel um die Steuerung
Wer bei der Millionenvergabe überhaupt das Sagen hatte, bleibt ebenso im Dunkeln. Rief die Landesregierung 2022 noch den Steuerungskreis aus Vertretern von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung als oberste Entscheidungsinstanz aus, hieß es 2026 plötzlich, dieser habe nie Entscheidungsbefugnisse besessen. Getagt hat das Gremium ohnehin seit 2024 nicht mehr. „Mit jeder Anfragebeantwortung ändert sich die Geschichte. Bei 18 Millionen Euro muss klar sein, wer über die Verwendung entscheidet und wer dafür die Verantwortung trägt“, betont Gamon. Dass die seit 2022 versprochenen Kennzahlen zur Erfolgsmessung bis heute fehlen, macht das Chaos komplett. „Das Logo ist weg, aber das Geld fließt weiter – ohne klare Steuerung und ohne nachvollziehbare Erfolgskontrolle. Damit ist niemandem geholfen, am wenigsten den Kindern, für die dieses Projekt eigentlich gedacht war!“
Mit einer umfassenden Landtagsanfrage verlangen die Pinken nun eine lückenlose Aufklärung von Markus Wallner. Sie fordern genaue Zahlen zum Verbleib des Restgeldes sowie einen verbindlichen Bericht an den Landtag.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.