Größter Einzelspender
Musk will Republikaner mit 276 Mio. Dollar retten
Eigentlich wollte Tech-Milliardär Elon Musk seine finanziellen Zuwendungen für die US-Politik reduzieren. Im Mai meinte der reichste Mensch der Welt am Rande des Qatar Economic Forum in Doha in einem Interview: „Ich denke, ich habe genug getan.“ Doch offenbar hat er angesichts der schlechten Umfragewerte der Republikaner für die Zwischenwahlen im Kongress seine Meinung geändert. Der Tesla-Gründer ist erneut zum größten Einzelspender aufgestiegen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Medienberichten zufolge hat Musk im Vorfeld der Kongresswahlen im November 276 Millionen Dollar (ca. 247 Millionen Euro) an Organisationen gespendet, die die Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten unterstützen. Mit dieser seit Juli gespendeten Summe ist Musk der „New York Times“ vom Montag zufolge der größte Einzelspender für die Wahl am 3. November. Unter Berücksichtigung insbesondere der Vorwahlen steigt der Gesamtbetrag auf 366 Millionen Dollar (rund 326 Millionen Euro).
Vom Gönner zu Trumps Berater
Der größte Empfänger der Mittel war der Senate Leadership Fund der Republikaner, der 158 Millionen Dollar erhielt, um die Kontrolle der Partei über den Senat zu sichern. Der Chef von SpaceX und Tesla hatte 2024 bereits 290 Millionen Dollar gespendet, um US-Präsident Donald Trump zum Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhelfen. Musk stand Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Berater zur Seite und strich im Auftrag des Präsidenten Tausende Stellen im Staatsapparat und bei Ministerien.
Die Midterm Elections
Am 3. November 2026 werden in den USA gewählt:
- Das gesamte Repräsentantenhaus: alle 435 Sitze werden neu vergeben.
- Rund ein Drittel des Senats: 35 der 100 Sitze stehen zur Wahl.
- Zahlreiche Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten: Je nach Bundesstaat werden auch weitere Ämter und lokale Mandate neu besetzt.
Die Wahlen finden zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt. Verliert Donald Trumps Republikanische Partei ihre Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern, wird es für ihn deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben durchzusetzen.
Im Mai 2025 schied Musk bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) jedoch wegen eines Zerwürfnisses mit Trump über die massiv steigenden Staatsschulden aus. Inzwischen haben sie sich wieder versöhnt. Und die Republikaner sind dem Unternehmer offenbar nach wie vor ein besonderes Anliegen.
Super-PACs als Form der „freien Meinungsäußerung“
Zwar sind einzelne Wahlkampfspenden in den USA auf 3300 Dollar pro Person begrenzt. Schlupflöcher im Wahlkampffinanzierungssystem ermöglichen es politischen Großspendern aber, Beiträge an sogenannte Political Action Committees zu leisten, die Kandidaten unterstützen. Der Oberste Gerichtshof hatte den Weg für die Super-PACs im Jahr 2010 mit einem umstrittenen Urteil frei gemacht. Es basierte auf dem Argument, dass das Recht von Organisationen und Unternehmen auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz nicht beschnitten werden dürfe.
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