„Krone“-Kommentar
Die Brandmauer brach zusammen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem Erdrutschsieg der AfD mit 44 Prozent hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt einen AfD-Mann zum ersten Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt – mit Überläufern von der CDU. So will auch AfD-Chef Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Damit ist die von den Traditionsparteien proklamierte Brandmauer gegen die AfD endgültig Geschichte. Sie war von vornherein eine Schimäre und zum Scheitern verurteilt gewesen. So wie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die mit dem Aufstieg der FPÖ zu damals sensationellen 27 Prozent ihr Ende gefunden hatte.
Völlig abwegig ist, ein Parteiverbot anzustreben, wenn diese Bewegung gerade einen großen Wahlsieg errungen hat. Diesen Mut hätten Demokraten, wenn überhaupt, vorher aufbringen müssen.
Extremisten, rechts und links, müssen politisch bekämpft werden, solange sie nicht versuchen, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Wenn die politische Überzeugungsarbeit nicht gelingt, haben es sich jene Politiker, die in ihren Ämtern bequem geworden sind und die jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, selbst zuzuschreiben. Gelingt es ihnen nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, haben sie zu Recht ihren demokratischen Auftrag verspielt.
Der Aufstieg von Extremisten ist kein unabwendbares Schicksal. In Schweden und in den Niederlanden sind sie beim zweiten Wahltest eingeknickt.
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