Auch Lehrer im Visier
Verbot von politischem Islam: Bauer-Plan fertig
Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer hat in Sachen politischer Islam ein neues Etappenziel erreicht. „Die 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot ist fertig und wird in der Koalition besprochen“, verriet die ÖVP-Politikerin am Freitag. Die „Krone“ kennt erste Details.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zur Erklärung: Eine Punktation ist vereinfacht gesagt ähnlich wie ein Vorvertrag, allerdings schon wirksam und verbindlich. Als Basis für die Punktation diene das Regierungsprogramm.
So wie beim Kopftuchverbot für Kinder will Bauer das Verbot des politischen Islams „breit und weitreichend aufstellen“. Teil des Gesetzespakts soll eine stärkere staatliche Aufsicht für den islamischen Religionsunterricht sein.
„Wir haben in Österreich ein kooperatives Modell in der Zusammenarbeit und diese Kooperation fordere ich auch ein. Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht“, so Bauer in einem Statement gegenüber der „Krone“.
Mehr als 750.000 Muslime in Österreich
Zur Kritik an ihrem Vorstoß seitens der Wiener SPÖ und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält Bauer fest: „Für den islamischen Religionsunterricht gibt es keine völkerrechtliche Bindung, er ist im Islamgesetz und Religionsunterrichtsgesetz geregelt und damit innerstaatliches Recht, das der Gesetzgeber ändern kann“, betont die ÖVP-Ministerin. In Österreich leben nach Schätzungen mehr als 750.000 Muslime. Ein großer Teil zählt sich nicht zur IGGÖ – oder weiß nicht einmal, dass es sie gibt.
Bauer will Religionsunterricht nicht abschaffen
Man könnte den Religionsunterricht auch abschaffen, aber das wolle sie nicht – auch den islamischen nicht. „Und zwar aus einem ganz pragmatischen Grund: die Radikalisierung. Wenn wir keinen staatlichen islamischen Religionsunterricht haben, der nach unseren Regeln und Werten stattfindet, dann haben die muslimischen Kinder auch keine vernünftige Wertebasis, dann findet die Sozialisierung halt rein im Moscheeverein und auf TikTok statt und das kann nicht unser Ziel sein“, so Bauer.
„Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack“
Zum Solidaritätsbeitrag von Religionslehrern an die IGGÖ meint Bauer: „Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt. Stellen Sie sich vor, ein Sportlehrer müsste einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband wie die Sportunion oder den ASKÖ überweisen, damit er weiter unterrichten darf. Da würde sich doch jeder fragen, was da los ist. Wäre ein Religionslehrer, wie alle anderen Lehrer, direkt angestellt, wäre eine solche Regelung jedenfalls nicht zulässig“, meint die Integrationsministerin.
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