Auch Lehrer im Visier

Verbot von politischem Islam: Bauers Plan fertig

Innenpolitik
02.10.2026 18:00

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer hat in Sachen politischer Islam ein neues Etappenziel erreicht. „Die 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot ist fertig und wird in der Koalition besprochen“, verriet die ÖVP-Politikerin am Freitag. Die „Krone“ kennt erste Details. 

Zur Erklärung: Eine Punktation ist vereinfacht gesagt ähnlich wie ein Vorvertrag, allerdings schon wirksam und verbindlich. Als Basis für die Punktation diene das Regierungsprogramm.

So wie beim Kopftuchverbot für Kinder will Bauer das Verbot des politischen Islams „breit und weitreichend aufstellen“. Das nun vorgelegte Paket enthält bereits bekannte Forderungen Bauers, wie ein Verbot der Muslimbruderschaft und der Hamas. Einm weiterer Teil soll eine stärkere staatliche Aufsicht für den islamischen Religionsunterricht sein.

„Wir haben in Österreich ein kooperatives Modell in der Zusammenarbeit und diese Kooperation fordere ich auch ein. Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht“, so Bauer in einem Statement gegenüber der „Krone“.

Mehr als 750.000 Muslime in Österreich
Zur Kritik an ihrem Vorstoß seitens der Wiener SPÖ und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält Bauer fest: „Für den islamischen Religionsunterricht gibt es keine völkerrechtliche Bindung, er ist im Islamgesetz und Religionsunterrichtsgesetz geregelt und damit innerstaatliches Recht, das der Gesetzgeber ändern kann“, betont die ÖVP-Ministerin. In Österreich leben nach Schätzungen mehr als 750.000 Muslime. Ein großer Teil zählt sich nicht zur IGGÖ – oder weiß nicht einmal, dass es sie gibt.

Ministerin will Religionsunterricht nicht abschaffen
Man könnte den Religionsunterricht auch abschaffen, aber das wolle sie nicht – auch den islamischen nicht. „Und zwar aus einem ganz pragmatischen Grund: die Radikalisierung. Wenn wir keinen staatlichen islamischen Religionsunterricht haben, der nach unseren Regeln und Werten stattfindet, dann haben die muslimischen Kinder auch keine vernünftige Wertebasis, dann findet die Sozialisierung halt rein im Moscheeverein und auf TikTok statt und das kann nicht unser Ziel sein“, so Bauer.

Den Religionsunterricht will Ministerin Claudia Bauer nicht abschaffen.
Den Religionsunterricht will Ministerin Claudia Bauer nicht abschaffen.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Beiträge an IGGÖ: Bauer zieht Vergleich mit Sportlehrern 
Zum Solidaritätsbeitrag von Religionslehrern an die IGGÖ meint Bauer: „Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt. Stellen Sie sich vor, ein Sportlehrer müsste einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband wie die Sportunion oder den ASKÖ überweisen, damit er weiter unterrichten darf. Da würde sich doch jeder fragen, was da los ist. Wäre ein Religionslehrer, wie alle anderen Lehrer, direkt angestellt, wäre eine solche Regelung jedenfalls nicht zulässig“, meint die Integrationsministerin.

Zitat Icon

Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt.

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP)

IGGÖ-Kritik an Bauer
IGGÖ-Präsident Ümit Vural reagierte Freitagabend auf die Aussagen der Ministerin. „Wir sind selbstverständlich bereit, über Qualität, Qualifikation und Weiterentwicklung zu sprechen. Was es aber nicht braucht, ist der Eindruck, als gäbe es bisher keine Qualitätssicherung oder keine staatliche Aufsicht“.

Lehrpläne, Schulbücher und die schulorganisatorischen Rahmenbedingungen unterliegen staatlichen Vorgaben. Gleichzeitig liege die Verantwortung für die religiösen Inhalte und die unmittelbare Besorgung des Religionsunterrichts bei der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft. Dieses Zusammenspiel sei „Ausdruck des österreichischen Verfassungs- und Religionsrechts.“

Zitat Icon

Wir sind selbstverständlich bereit, über Qualität, Qualifikation und Weiterentwicklung zu sprechen.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural

Auch der Vergleich des Solidarbeitrags der Religionslehrkräfte mit Beiträgen an Sportverbände greift aus Sicht der IGGÖ zu kurz. „Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ist keine Vereins-oder Sportorganisation. Der Solidarbeitrag ihrer Mitglieder ist vergleichbar mit dem Kirchenbeitrag und dient unter anderem der Finanzierung von Fortbildung, Unterrichtsmaterialien und der fachlichen Begleitung der Religionslehrkräfte“, heißt es in der Aussendung.

Die IGGÖ kündigte an, die angekündigte Punktation nach deren Vorlage zu prüfen und sich „konstruktiv in das Begutachtungsverfahren einzubringen“. Weiterentwicklungen seien möglich, sie müssten sich jedoch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare Banner - Die Stimme Österreichs

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.

krone.tv

Top 3
Top Gutscheine
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt

Magazine der Kronen Zeitung