„Anmaßender“ Anspruch

Bauer kritisiert Islamische Glaubensgemeinschaft

Ministerin Bauer empfindet den Alleinvertretungsanspruch der IGGÖ „anmaßend“.(Bild: Imre Antal)

Im Dauerstreit um das Verbot des Politischen Islams in Österreich legt die zuständige Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) jetzt nach. Sie kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft – konkret deren Anspruch, für alle rund 750.000 Muslime in Österreich sprechen zu wollen. 

Das Verbot des Politischen Islam wurde angekündigt – jetzt wird um seine Reichweite gerungen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat bekanntlich ein Gesetz im Verfassungsrang gefordert, Integrationsministerin Bauer feilt an der konkreten Punktation samt Eingriffen ins Vereins- und Kultusrecht. Und ausgerechnet die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die eine trennscharfe Definition verlangt und eine ganze Religion nicht unter Generalverdacht sehen will, bekommt von der Ministerin nun die Grenzen ihres Anspruchs aufgezeigt. Ihr Anspruch, für die Muslime des Landes zu sprechen, ist für Bauer nicht mehr als genau das: ein Anspruch.

„Anmaßende“ Selbstbezeichnung
Es sei „anmaßend“, wenn die IGGÖ als die Vertretung aller Muslime in Österreich bezeichnet wird. „Das ist, als würde die Katholische Kirche behaupten, die Vertretung aller Christen in Österreich zu sein. Die IGGÖ ist eine der anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften, aber sie ist nicht die einzige muslimische Gemeinschaft. Und sie steht auch bei Weitem nicht für die Haltung aller Muslime in Österreich“, stellt Bauer klar.

Für die Ministerin geht es beim Verbot um jene, die im lauten Streit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft gern untergehen: die liberalen Muslime. „Es trifft zuerst liberale Muslime, die vor der Unterdrückung islamischer Regime nach Österreich geflohen sind und hier ohne Kopftuch und Sittenwächter leben wollen. Diese Muslime sind Menschen, die ganz normal mit uns leben, unsere österreichische Kultur achten, sich selbst was aufgebaut haben und unsere Sprache sprechen. Wie müssen sie sich fühlen, wenn wir tatenlos zusehen, wie im Namen des Islam die Religion über den Staat gestellt und die Einführung der Scharia gefordert wird?“, so Bauer.

750.000 Muslime in Österreich
Auch die Fakten entziehen dem Alleinvertretungsanspruch den Boden: In Österreich leben nach Schätzungen mehr als 750.000 Muslime. Ein großer Teil zählt sich nicht zur IGGÖ – oder weiß nicht einmal, dass es sie gibt. Aleviten und Schiiten sind längst eigene Wege gegangen: Die Alevitische Glaubensgemeinschaft ist seit 2013 eigenständig staatlich anerkannt, die Schiiten haben mit der ISGÖ eine eigene Bekenntnisgemeinschaft. Dass mehrere islamische Religionsgemeinschaften nebeneinander bestehen dürfen, hat der Verfassungsgerichtshof schon 2010 klargestellt. Die IGGÖ spricht demnach für ihre Mitglieder – nicht für eine Dreiviertelmillion.

Für Kopfschütteln in Regierungskreisen und unter Islamkennern sorgte daher auch das jüngste Treffen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) mit IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Muslime seien seit Generationen Teil Wiens und die Islamische Glaubensgemeinschaft „wichtiger Teil“ des Wiener Religionsrates, erklärte Ludwig im Anschluss an den Termin auf X. Die anderen islamischen Glaubensgemeinschaften blieben unerwähnt.