„Frage der Fairness“
Länder wollen bei Verkehrsstrafen mitverdienen
Wer auf einer ehemaligen Bundesstraße zu schnell fährt oder gegen andere Verkehrsregeln verstößt, zahlt seine Strafe bisher an den Bund – obwohl die Länder für die Straßen zuständig sind. Genau das wollen die Verkehrsreferenten der Bundesländer nun ändern. Bei ihrer Konferenz in Bregenz beschlossen sie ein gemeinsames Forderungspaket an den Bund.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Seit 2002 liegen die sogenannten „Bundesstraßen B“ in der Verantwortung der Länder. Sie kümmern sich damit unter anderem um Erhaltung, Sanierung und Winterdienst. Die Strafgelder, die wegen Verkehrsdelikten auf diesen Straßen eingehoben werden, fließen hingegen weiterhin an den Bund.
Das wollen die Länder nun ändern. Sie fordern, dass die Straßenerhalter künftig einen „gebührenden Anteil“ an den Strafgeldern erhalten. Vorarlbergs Verkehrslandesrat und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) begründete die Forderung mit der Verteilung der Kosten. „Wer den Erhaltungsaufwand trägt, muss aus Strafgeldern auch einen angemessenen Anteil erhalten“, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Konferenz.
40 Beschlüsse bei Verkehrsreferentenkonferenz
Insgesamt fassten die Verkehrslandesräte bei ihrer Tagung, an der auch die Vorstände von Asfinag und ÖBB teilnahmen, 40 Beschlüsse. Dabei ging es unter anderem um die Abstimmung von Instandhaltungsarbeiten der ÖBB mit den Bundesländern. Die Länder wollen außerdem noch im Herbst eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einheitliche Musterverträge für die Verkehrsdiensteverträge zwischen Bund und Ländern erarbeiten soll.
Auch beim Winterdienst sehen die Länder Handlungsbedarf. Für private Unternehmen und die öffentliche Hand sollen einheitliche Bedingungen gelten. Unterschiedliche Ruhezeiten für Beschäftigte privater Unternehmen würden den Fahrermangel beim Winterdienst zusätzlich verschärfen, so die Argumentation.
Mehr Güterverkehr auf der Schiene
Gefordert wird außerdem eine stärkere Unterstützung des Schienengüterverkehrs durch den Bund, etwa mit attraktiven Förderprogrammen. Der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) verwies dabei auf die Bedeutung des Bahnausbaus im Unteren Rheintal und des Güterbahnhofs Wolfurt. Dafür brauche es einen strategischen Entwicklungsplan. Tittler bezeichnete das Vorhaben als „Generationenprojekt“.
Der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) pochte zudem darauf, dass Seniorenermäßigungen nicht an den Kauf einer ÖBB-Vorteilscard Senior gebunden sein sollen. Für das Burgenland sei dies besonders relevant, weil es im Mittel- und Südburgenland keine Bahnstrecken gibt.
Darüber hinaus fordern die Länder eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des sogenannten Mikro-ÖV. Das Burgenland verwies dabei auf sein flächendeckendes Angebot an Anrufsammeltaxis.
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