Am heutigen Donnerstag ist die neue Spritpreisbremse in Kraft getreten. Bis zum 30. November soll der Preis um 12 Cent pro Liter fallen. Der Energiehandel warnt daher bereits vor einem Tankstellensterben.
IHS-Ökonom Sebastian Koch erwartet, dass die Inflationsrate durch die Maßnahme um ungefähr 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher wiederum sprach sich für Alternativen aus. Konkret könne man „die besonders betroffenen Pendler entlasten“. Die SPÖ hatte sich vor der Einführung für eine Margenbremse starkgemacht, die aber von anderen Parteien und Vertreterinnen sowie Vertretern der Wirtschaft kritisch gesehen wird.
Die Regierung einigte sich letztlich auf eine Reduktion der Mineralölsteuer um 6,7 Cent und eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Eine niedrigere Mehrwertsteuer ist die Folge. Daraus soll sich eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter ergeben. Die Grundlage wurde am Montag im Nationalrat beschlossen und per Verordnung des Finanzministeriums am Mittwoch fixiert. Für die Margenbegrenzung war die Verordnung des Wirtschaftsministeriums nötig.
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Preissenkungen zwischen sechs und zehn Cent
„Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Der ÖAMTC hat in einer ersten Stichprobe am Donnerstag Preissenkungen in der Höhe von rund sechs bis zehn Cent sowohl bei Diesel als auch bei Super beobachtet. Bei einigen Tankstellen wurden die Spritpreise um 12 Cent günstiger. Der ARBÖ bemerkte hingegen noch nicht viel Bewegung bei den Preisen.
Vor dem Inkrafttreten der erweiterten Spritpreisbremse hatten die Preise noch einmal angezogen. Der österreichweite Median für einen Liter Diesel lag am Mittwoch bei 2,252 Euro und für Super bei 1,944 Euro. Am Dienstag kostete der Diesel noch 2,249 Euro, Superbenzin 1,939 Euro, wie aus den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht.
Der Spritpreisbremse waren intensive Diskussionen vorausgegangen. Vertreterinnen und Vertreter von Verkehrsclubs hatten zuletzt etwa eine Übergewinnsteuer, ein temporär niedrigeres Tempolimit, eine Kampagne für spritsparendes Fahr- und Mobilitätsverhalten und einen 20-Prozent-Rabatt auf Klimatickets gefordert. In Kraft getreten sind am heutigen Donnerstag außerdem die Paketsteuer, neue Regeln für E-Mopeds und ein „Recht auf Reparatur“ für Haushaltsgeräte und Handys.
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