In Kraft getreten
Spritpreisbremse: IHS erwartet Inflationsdämpfung
Am heutigen Donnerstag ist die neue Spritpreisbremse in Kraft getreten. Bis zum 30. November soll der Preis um 12 Cent pro Liter fallen. Der Energiehandel warnt daher bereits vor einem Tankstellensterben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen IHS-Ökonom Sebastian Koch erwartet, dass die Inflationsrate durch die Maßnahme um ungefähr 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher wiederum sprach sich für Alternativen aus. Konkret könne man „die besonders betroffenen Pendler entlasten“. Die SPÖ hatte sich vor der Einführung für eine Margenbremse starkgemacht, die aber von anderen Parteien und Vertreterinnen sowie Vertretern der Wirtschaft kritisch gesehen wird.
Die Regierung einigte sich letztlich auf eine Reduktion der Mineralölsteuer um 6,7 Cent und eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Eine niedrigere Mehrwertsteuer ist die Folge. Daraus soll sich eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter ergeben. Die Grundlage wurde am Montag im Nationalrat beschlossen und per Verordnung des Finanzministeriums am Mittwoch fixiert. Für die Margenbegrenzung war die Verordnung des Wirtschaftsministeriums nötig.
Paketsteuer ebenfalls in Kraft
„Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Vor dem Inkrafttreten der erweiterten Spritpreisbremse zogen die Preise noch einmal an. Der österreichweite Median für einen Liter Diesel lag am Mittwoch bei 2,252 Euro und für Super bei 1,944 Euro. Am Dienstag kostete der Diesel noch 2,249 Euro, Superbenzin 1,939 Euro, wie aus den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht.
In Kraft getreten sind am heutigen Donnerstag außerdem die Paketsteuer und neue Regeln für E-Mopeds. Von der neuen Steuer sind Versandhändler, die mehr als 100 Millionen Euro Umsatz machen, betroffen. Sie müssen ab sofort eine Abgabe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen, inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Die Mehrkosten werden an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. In Österreich sind 16 große Online-Händler und Online-Marktplätze betroffen, unter anderem Amazon, Temu und Zalando, sowie 4000 Betriebe, die über große Markplätze verkaufen.
Das ändert sich bei E-Mopeds
Bei E-Mopeds gilt ab sofort, dass diese nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein dürfen. Sie müssen auf die Fahrbahn, weil sie als zweirädrige Kleinkrafträder eingestuft wurden. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge unter anderem auch für den Straßenverkehr zugelassen sein müssen, ein Kennzeichen und eine Kfz-Haftpflichtversicherung brauchen. Die Lenkerinnen und Lenker benötigen einen Helm und einen Führerschein. Laut dem Verkehrsclub ÖAMTC sind österreichweit etwa 20.000 Privatpersonen von der Neuregelung betroffen, vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Hinzu kommen viele Essenszustellerinnen und Essenszusteller.
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