Kampf gegen Inflation

Hitzige Debatte um Spritpreisbremse entbrannt

Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine „Spritpreisbremse“ beschlossen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu dämpfen, soll die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert werden. Eine entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz führte heute im Finanzausschuss zu einer hitzigen Debatte. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch heute den entsprechenden Entschluss fällen soll.

Laut dem Initiativantrag soll Finanzminister Markus Marterbauer ermächtigt werden, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft gibt.

Die ÖVP bezeichnete die befristete Erweiterung der Spritpreisbremse vor allem als Maßnahme zur Inflationsbekämpfung. Finanzminister Markus Marterbauer argumentierte, dass die bisherigen Maßnahmen die Inflation bereits gedämpft hätten und nun eine weitere, zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folge. Die Grünen machten sich dafür stark, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Eine von der FPÖ vorgelegte Initiative zur Halbierung der Mineralölsteuer und zur Streichung der C02-Abgabe wurde abgelehnt.

Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Erweiterte Spritpreisbremse ins Plenum geschickt
Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine „Spritpreisbremse“ beschlossen. Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet, wobei die Reduktion zuletzt 1,9 Cent je Liter betrug. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche Margenbeschränkung, die Sprit um weitere fünf bzw. 2,5 Cent verbilligte. Diese soll nun vorübergehend erweitert werden.

Finanziert werden soll die außertourliche Mineralölsteuersenkung durch einen Vorgriff auf zu erwartende Mehreinnahmen durch den „Energiekrisenbeitrag Fossil“, wie Andreas Ottenschläger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf festhalten. Gemeinsam mit der von der Regierung angekündigten Wiederbelebung der Margenbeschränkung im Ausmaß von 3,5 Cent und Mehrwertsteuereffekten könnte es insgesamt zu einer Entlastung von rund 12 Cent je Liter Sprit kommen.

Zu einem Schlagabtausch mit der ÖVP führten die Vorschläge der FPÖ zur budgetären Deckung. Bedeckt werden könnten die daraus resultierenden Kosten laut Antrag unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von „Asylmigration“ und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen. Während der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wenig von diesen Ansätzen hielt, konterte Michael Fürtbauer ( FPÖ) mit dem Vorwurf an die ÖVP, das Budget ruiniert zu haben. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Marterbauer: Maßnahme als weiterer Schritt gegen Inflation
Für Finanzminister Markus Marterbauer steht die Inflationsbekämpfung im Vordergrund. Die bisherigen Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation seien sehr erfolgreich, hielt er fest. Nun werde eine weitere, zeitlich begrenzte Maßnahme bei den Treibstoffpreisen gesetzt. „Niemand soll an den hohen Preisen gewinnen“, betonte Marterbauer mit Blick auf den Energiekrisenbeitrag Fossil. „Wir geben zurück, was wir an Mehreinnahmen haben – und nicht mehr!“, sagte er in Richtung FPÖ. Weit mehr auszugeben, würde sich budgetär nicht ausgehen und wäre weder faktenbasiert noch sinnvoll, so Marterbauer. Es gelte so rasch wie möglich, aus den fossilen Rohstoffen auszusteigen. Stattdessen solle man auf heimische Wertschöpfung setzen und unabhängig werden.