Hitzige Debatte

Gegen „Trumpflation“: Spritpreisbremse fixiert

Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine „Spritpreisbremse“ beschlossen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die neue Spritpreisbremse beschlossen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. In Summe soll das eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Treibstoff bringen.

Während die Koalition die Maßnahme lobte, kam vor allem von der FPÖ harsche Kritik. Der Beschluss erfolgte mit Koalitionsmehrheit.

Noch vor Beginn der Sitzung passierte das Gesetz in der Früh mit den Stimmen der Koalition den Finanzausschuss des Nationalrates. Die dort laut Parlamentskorrespondenz hitzige Debatte setzte sich ab 12.00 Uhr mittags dann im Plenum des Nationalrates fort. Nach dem für den Nachmittag geplanten Beschluss im Nationalratsplenum folgt am Dienstag noch der Bundesratsbeschluss. Notwendig sind die außerplanmäßigen Sitzungen, um die Maßnahme für Oktober und November noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Scharfe Angriffe von FPÖ-Chef Kickl
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten in der Sitzung den anstehenden Beschluss und wiesen Angriffe vor allem der FPÖ zurück. Der freiheitliche Obmann Herbert Kickl hatte zum Auftakt der Sitzung das Vorhaben als „Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten“ gebrandmarkt, denn von der ursprünglichen Bremse vom März sei nur 48 Cent Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Liter übriggeblieben – bei einer versprochenen Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung.

Vor diesem Hintergrund hätten sich die Regierungsparteien „auch noch getraut“, davon zu sprechen, man hätte „ein Sicherheitsnetz“ aufgespannt, so Kickl. „Sie sollten sich wirklich genieren für so viel Dreistigkeit.“ Die aktuelle Ankündigung einer 12-Cent-Entlastung sei auch angesichts einer Preissteigerung von 32 Euro pro Tankfüllung seit März „ein Witz“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Koalition: Ziel Abfederung der Teuerung
Die Regierungsfraktionen wiesen die blauen Vorwürfe zurück und betonten, dass man mit der Maßnahme die Ursachen abmildere, die in den Kriegen in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran liegen. „Alles, was wir machen, ist eine Dämpfung“, sagte dazu etwa NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Das Ziel ist, dass wir die Teuerung abfedern.“ Die Behauptung der FPÖ, dass überall in Europa die Spritpreise höher seien als in Österreich, wies er klar zurück: „Das Gegenteil ist der Fall“, so Shetty mit Verweis auf Spritpreise anderer EU-Staaten. Zur Aussage von Kickl und seinem Vorredner, FPÖ-Generalsekretär Christian Schnedlitz, dass Österreich nur 3,6 Milliarden an Zahlungen an die Ukraine einstellen müsste, stimme nicht: „Das ist russische Propaganda 1:1.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Auch Kickl hatte zuvor erklärt, man solle zur Gegenfinanzierung die Zahlungen an die Ukraine einstellen, ÖVP-Abgeordneter Andrea Hanger entgegnete dem in einer „tatsächlichen Berichtigung“: „Bilaterale Zahlungen sind etwas über 300 Millionen Euro, was Sie besprechen, sind Haftungen auf europäischer Ebene“, sagt er. 

ÖVP: Frieden in Europa Voraussetzung für Wohlstand
ÖVP-Klubchef Ernst Gödl sprach wie weitere Abgeordnete der Regierungsfraktionen angesichts des USA-Iran-Krieges von einer „Trumpflation“. Diese Entwicklung gehe von den Zapfsäulen aus und schlage auf die gesamte Wirtschaft durch. Wohlstand in Europa gebe es nur, wenn es Frieden in Europa gibt. Den neuerlich gebrachten Vorschlag Kickls, auf russisches Gas zurückzugreifen schlug er aus: „Zum Frieden in Europa braucht es einen verlässlichen Partner, (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin ist kein verlässlicher Partner. Putin bedroht den Frieden Europas, deswegen ist es sehr bemerkenswert, dass Sie ihm immer den Roten Teppich ausrollen.“

Zum Frieden in Europa braucht es einen verlässlichen Partner, Putin ist kein verlässlicher Partner.

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Eine „Mischung aus Trump-Seligsprechung und Radio Moskau“ ortete SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in den Aussagen Kickls. „Wir gehen einen ganz anderen Weg“, verwies er auf den anstehenden Beschluss. Das Nein der FPÖ konnte er nicht nachvollziehen: „Herbert Kickl stellt sich hin und schimpft über die Inflation. Aber bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir im Kampf gegen die Inflation beschlossen haben, da war Herbert Kickl dagegen.“ 

Grüne: „Stellen wir die Energie auf eigene Beine“
Die Parteichefin der zweiten Oppositionspartei, Leonore Gewessler (Grüne), verwies auf die hohen Gewinne der Ölkonzerne und skizzierte eine „Alternative“: Man müsse „raus aus der Abhängigkeit“. Niemand sei erfreut, dass man jedes Jahr Milliarden an Schurkenstaaten und Ölkonzerne liefere. „Stellen wir die Energie auf eigene Beine. Jedes Windrad hilft, jedes E-Auto hilft.“ Dies sage sie „sehr deutlich“ in Richtung der FPÖ: „Wie kann man sich so gegen Heimatstrom wenden“, so Gewessler, die die FPÖ als „Pseudo-Patrioten“ und „Stimme Moskaus“ bezeichnete. Darüber hinaus müsse man, wenn man von der Spritpreisbremse redet, auch auf die Öffentlichen Verkehrsmittel schauen, betonte sie. „Dort steigen die Preise auch.“ Die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung eine höhere Margenbegrenzung der „Öl-Multis“ und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme gefordert.

Seitens der Regierung wurde die Opposition in die Pflicht genommen. Diese solle nicht mit markigen Sprüchen, sondern mit dem Tun überzeugen und der Maßnahme zustimmen, forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Mit dem heutigen Beschluss werde die Inflation gedämpft und der Preis an der Zapfsäule gedrückt. Dass der „besonnene Weg“ der Regierung der richtige sei, zeige sich schon daran, dass man mit dem Spritpreis unter dem Europadurchschnitt liege, sogar deutlich unter jenem in Italien und Deutschland. 

Marterbauer für Energiewende
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass man dem eingeschlagenen Weg treu bleibe. Niemand solle sich ein Körberlgeld machen: die Konzerne sollten ihren Beitrag leisten und auch die Regierung gebe das zurück, was man mehr einnehme: „Wir versuchen das umzusetzen, was budgetär und wirtschaftlich möglich ist.“ Marterbauer nutzte die Preisdebatte auch dafür, die Energiewende zu propagieren. Den internationalen Ölpreis bestimmten US-Präsident Donald Trump und die Mullahs: „Die einzige Lehre, die wir ziehen können, ist so rasch als möglich raus aus fossilen Energieträgern zu kommen.“

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) meinte, dass die NEOS kein Freund von Markteingriffen seien. Angesichts der äußeren Umstände seien diese aber zeitlich befristet zielführend. Der Staat habe für ein leistbares Leben zu sorgen.