Die Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag entwickelte sich zu einem Schlagabtausch zwischen den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten. Schützenhilfe kommt auch von EU-Abgeordneten.
Das Thema der europapolitischen Stunde hat es schon erahnen lassen, dass es im Landtag heiß hergehen wird: „Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf Kärnten“. Gefordert eigentlich vom Team Kärnten (TK) und gekapert von den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten.
Unterschiedliche Interpretation von Zahlen
Während die Blauen wieder einmal ein Totalversagen der rotschwarzen Regierung orten, sehen es die regierenden Parteien freilich etwas anders. SP und VP versuchen immer wieder auf die eigenen Erfolge zu verweisen – besonders auf die Einführung der Kärntner Hausordnung. Gegenseitig werden Zahlen, die völlig unterschiedlich interpretiert werden, an die Köpfe der Diskutanten geworfen.
Auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer leistet den Abgeordneten rund um Klubchef Erwin Angerer Schützenhilfe und versucht das „Systemversagen“ der Landes- und Bundesregierung zu untermauern. Dieringers EU-Kollegen Andreas Schieder (SP) und Alexander Bernhuber (VP) versuchen erwartungsgemäß dagegenzuhalten und zu entkräften.
„Links gegen rechts“
In der hitzigen Diskussion scheinen lediglich die Antragssteller, das Team Kärnten, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Es wirkt leider wie ein Pingpong-Spiel; rechts gegen links und links gegen rechts“, fasst Karl Markut (TK) die Debatte zusammen. Auch Landtagspräsident ortet zum Schluss der europapolitischen Stunde „einiges an Emotionalität und hier und da auch etwas Polemik.“
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