Vereinfachte Amtswege
„Digi-Turbo“ für Gemeinden soll kommen
Nach einer längeren Pause lässt die sogenannte Reformpartnerschaft wieder von sich hören. Die Gruppe „Verfassung und Verwaltung“ hat ein Paket auf den Weg gebracht, das einen besonderen Fokus auf die Gemeindeebene legt. Damit werden Verwaltungswege vereinfacht und die Arbeit in den Gemeinden effizienter gemacht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vorgestellt wurden die geplanten Maßnahmen am Donnerstag beim 72. Österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg.
Die einzelnen Schritte im Detail:
- Abschaffung eines Instanzenzugs: Raschere Baugenehmigung für Häuser.
- Mehr Kooperation: Gemeindeverbände dürfen sich zur Wasserversorgung zusammenschließen.
- Gemeinsame Datenplattform, die mit den bestehenden digitalen Angeboten des Bundes zusammenspielt.
- Eine große Informationsverpflichtungsdatenbank: Reduktion von Datenabfragen und Meldewegen.
- Digital-Workshops für Bürger in den Gemeinden mit Schwerpunkten: Digitale Senioren, Digitale Amtswege & Sicherheit im Internet, Faktenerkennung und Künstliche Intelligenz.
- Entbürokratisierung bei kommunalen Verwaltungsaufgaben: Abbau von Papier-, Aushang- und Barzahlungserfordernissen. Digitale Kundmachungen sollen in jedem Fall möglich sein.
- Vereinfachungen bei der Abwicklung von Volksbegehren und Wahlen: keine unnötigen Öffnungszeiten der Gemeindeämter für den Eintragungszeitraum für Volksbegehren.
„Was der Staat schon weiß, muss niemand mehr doppelt angeben. So schaffen wir Entlastung für die Menschen und mehr Freiraum für jene, die unsere Gemeinden am Laufen halten“, fasst Staatssekretär Alexander Pröll das Ziel der Maßnahmen zusammen. „Wenn wir einen schnelleren, schlankeren und schlaueren Staat wollen, müssen wir bei den Gemeinden beginnen“, so Staatssekretär Sepp Schellhorn.
„Gerade bei der Digitalisierung gilt: Nicht jede Gemeinde muss jede Lösung allein entwickeln, aber jede Gemeinde muss sie für die Menschen vor Ort nutzen können“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
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