FPÖ dagegen
Landtag stimmt zu: Kärntner Asyl-Hausordnung fix
Für Diskussionen im Landtag sorgt am Donnerstag die Kärntner Hausordnung – die Regeln für Asylwerber bzw. Personen in der Grundversorgung sollen um den 1. Juli in Kraft treten. Anschuldigungen der „Symbolpolitik“, Rufe nach Abschiebungen und Bestärkungen für das SPÖ-ÖVP-Projekt wurden laut.
Der erste Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde drehte sich am Donnerstag um die Kärntner Hausordnung, also jene Regeln für Asylwerber, die Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) präsentiert haben.
„Jede Hausordnung bedingt auch einen Hausmeister“, so „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer, der nach Informationen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner von „700 Gefährdern in Österreich, 60 bis 70 in Kärnten“ spricht. Die „Feststellung klarer Regeln und eindeutiger Bestimmungen“ sei erforderlich, denn: „Was wir schon gar nicht brauchen, sind importierte Straftaten“. Das Team Kärnten stimmt der Hausordnung zu.
FPÖ will (mehr) Abschiebungen
Es gehe auch darum, dass man der steigenden Migration etwas entgegenhalte, betont Josef Ofner, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ, der die geplanten Regeln als „Alibiaktion“ bezeichnet. „Da wird sich aber das große Fürchten einstellen“, kritisiert er die vorgeschlagene Kürzung des Taschengeldes von 40 auf 20 Euro, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.
Eine Hausordnung sehe er nicht für notwendig: „Einfach die Gesetze einhalten – dann ist für die Sicherheit gesorgt. Wer in unser Land als Gast kommt, hat sich auch so zu verhalten. Wenn er sich nicht so verhält, ist er abzuschieben.“
„Worum geht‘s da wirklich?“, fragt Parteikollege Markus di Bernardo: „Diese Hausordnung ist ein politisches Feigenblatt. Das ist kein ernst zu nehmender Beitrag, das ist Symbolpolitik.“ Die FPÖ werde die Hausordnung ablehnen.
Zwischenrufe und Applaus
Wer nicht bereit sei, einer Arbeit nachzugehen, obwohl es zumutbar wäre, entzieht sich der Eigenverantwortung, meint ÖVP-Abgeordnete Stefanie Ofner: „Das ist eine Frage der Fairness gegenüber unserer Bevölkerung.“ SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller: „Selbstverständlich braucht es Konsequenzen“, dafür bekommt er Applaus seiner Parteikollegen: „Genau das beschließen wir heute mit dieser Gesetzesänderung.“
Zwischenrufe aus den Reihen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erntete FPÖ-Redner Dietmar Rauter, der sich zu einem Satz hinreißen ließ, für den er Kritik erntete. Erster Landtagspräsident Andreas Scherwitzl ermahnte ihn im Anschluss: „Abgeordnete debattieren, Abgeordnete äußern Zwischenrufe, aber sie zwitschern nicht.“
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten angenommen, die FPÖ stimmte dagegen. Die Regeln für Asylwerber bzw. Personen in der Grundversorgung sollen um den 1. Juli in Kraft treten.
krone.tv
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