Neue Paketsteuer
2,40 Euro stehen nun auf jeder Amazon-Rechnung
Seit heute, Donnerstag, gilt die neue Paketsteuer – und große Plattformen wie Amazon und Otto weisen sie ganz explizit auf der Rechnung aus. Handelsverbands-Chef Rainer Will moniert: „So ein schlechtes Gesetz habe ich überhaupt noch nie gesehen!“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein paar Magneten, ein Stifthalter für den Schreibtisch, ein Buch: Wer ab in Österreich auf Amazon bestellt, zahlt 2,40 Euro mehr. Die neue Paketsteuer gilt für 16 große Online-Marktplätze, darunter Otto, Zalando, Temu und Shein. Betroffen sind auch 4000 österreichische Händler, die über die Plattformen verkaufen.
Die 2,40 Euro – davon sind 40 Cent Mehrwertsteuer – können entweder pro Paket oder pro Bestellung gelten. Amazon hat angekündigt, pro Bestellung 2,40 Euro aufzuschlagen. Schon am Vormittag des 1. Oktobers war es so weit, wie ein Selbstversuch zeigte: Neben dem Warenpreis und dem Betrag für Verpackung und Versand weist die Kostenaufstellung auch den Punkt „Paketsteuer in Österreich“ auf. „Sie fällt einmal pro Bestellung an, unabhängig davon, wie viele Artikel du bestellst oder in wie vielen Paketen die Bestellung ankommt“, heißt es von dem Online-Riesen.
„Katastrophe für den heimischen Wirtschaftsstandort“
Rainer Will, Chef des Handelsverbandes, kritisiert die neue Steuer massiv. „So ein schlechtes Gesetz habe ich überhaupt noch nie gesehen“, sagt er am Donnerstagmorgen im krone.tv-Talk. „Man trifft indirekt 4000 österreichische Familienbetriebe, Klein- und Mittelunternehmen in allen Bundesländern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen und dann diese Steuer weitergeschoben bekommen, sodass sie selbst entrichten müssen.“
Österreichische Traditionshäuser, denen die Politik über Jahre hinweg gesagt habe, sie müssten sich digitalisieren, stünden nun kurz vor der maßgeblichen 100-Millionen-Euro-Umsatz-Grenze und versuchen nun eher, andere Märkte zu erschließen, sagt Will. „Damit ist es eine Katastrophe für den heimischen Wirtschaftsstandort.“
Hunderte Millionen sollen Mehrwertsteuersenkung finanzieren
Während manche Plattformen jahrelangen Rechtsstreit bis in die höchste Instanz erwarten, hofft Will auf ein Umdenken der Politik: „Daher appellieren wir natürlich an den Hausverstand, dass man endlich einsieht, dass das ein Rohrkrepierer ist.“
Amazon meldete sich am Donnerstag zu Wort: „Wir haben Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und seiner Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarkts – und wir glauben nicht, dass das Gesetz geeignet ist, seine erklärten Ziele zu erreichen“, hieß es von einem Sprecher. Man strebe „eine rechtliche Klärung an“.
Mit der Paketsteuer sollen 280 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden, um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren.
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