Flughafen und Kasberg

Erste Landtagssitzung wird teure Angelegenheit

Der Landtag trifft heute zum ersten Mal nach der Sommerpause zu einer Sitzung zusammen.(Bild: Markus Wenzel)

Im Landtag stehen heute weitreichende und budgetintensive Entscheidungen an: Beschlossen werden sollen die Übernahme des Flughafens und die Rettung des Skigebiets Kasberg durch das Land OÖ. Ob da noch Mittel für die von der SPÖ geforderte Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation bleiben, ist fraglich.

Bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause werden heute vorrangig Rettungen beschlossen: Mit der Übernahme des 50-Prozent-Anteils der Stadt Linz will das Land den hiesigen Flughafen langfristig absichern, und eine Millionen-Investition soll weiterhin das Skifahren am Kasberg in Grünau im Almtal ermöglichen. Bei beiden Vorhaben gibt es allerdings noch etliche offene Fragen.

17 statt 70 Millionen Euro
Wie berichtet, sind die Kasberg-Betreiber mit dem, was heute beschlossen werden soll, nicht zufrieden. Geplant ist laut ÖVP eine Mehrjahresverpflichtung mit einer Investition von bis zu 17 Millionen Euro. Für eine längerfristige Absicherung des Skigebiets brauche es aber mehr, sagt der Geschäftsführer der Almtaler Bergbahnen, Fritz Drack: 33 Millionen Euro für die nächsten fünf bis zehn Jahre, bis zu 70 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre.

Mündliche Anfrage wegen des Flughafens
Was den Flughafen betrifft, wenden sich die Grünen mit einer mündlichen Anfrage an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP): „Wie viel muss das Land in den kommenden Jahren in den Airport stecken? Was ist nötig für Infrastrukturmaßnahmen und um operative Verluste auszugleichen? Wie will das Land den Flughafen wieder in die Gewinnzone führen?“ Für die SPÖ, die beiden Anträgen zustimmen will, steht wiederum fest: „Achleitner muss jetzt liefern“ – und die Umsetzung der Vorhaben sicherstellen.

Valorisierung der Sozialleistungen
Die Sozialdemokraten bringen aber auch einen eigenen Antrag ein, bei dem es um einiges an Geld geht. Wie berichtet, hat eine SPÖ-Anfrage an drei zuständige Regierungsmitglieder aufgezeigt, dass diverse Sozial- und Unterstützungsleistungen des Landes seit Jahren nicht mehr valorisiert wurden – trotz der zuletzt rasant gestiegenen Inflation.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lenkte zwar diesbezüglich kürzlich bei der Fernpendelhilfe ein und kündigte eine Erhöhung der Einkommensgrenze an. Bei der Unterstützung für Kurzzeitpflege und Beeinträchtigte (zuständig ist Landesrat Christian Dörfel von der ÖVP) und bei der Wohnbeihilfe (im Ressort von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ) gibt es aber aus der Sicht der SPÖ Aufholbedarf.

Sie fordert die Landesregierung auf, „den bisher entstandenen Wertverlust der Sozial- und Familienleistungen des Landes OÖ auszugleichen und für die Zukunft eine nachhaltige Wertsicherung derselben zu gewährleisten“. Ob der Antrag angenommen wird, darf allerdings angesichts der schwarz-blauen Mehrheit im Landtag angezweifelt werden.