Soziale Kälte in OÖ?

„Etwas wegzuschummeln, ist keine ehrliche Politik“

Wohnen wird zunehmend teuer, die Wohnbeihilfe in OÖ ging aber massiv zurück.(Bild: Evelyn Hronek)

Die Sozialleistungen halten in OÖ mit der Teuerung nicht Schritt – das veranschaulichte die „Krone“ am Montag an den Beispielen Kurzzeitpflegezuschuss und Urlaubsbonus für pflegende Angehörige. Am Dienstag legte die SPÖ nach: In allen abgefragten Bereichen gibt es de facto Rückgänge bei Sozialleistungen. 

Gleich drei Landesregierungsmitglieder hatten sich den Sommer über mit Anfragen der SPÖ zu befassen. Sie wollte von Landeshauptmann Thomas Stelzer, Soziallandesrat Christian Dörfel (beide ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, ob die von ihnen zu verantwortenden Sozialleistungen und Förderung in einem der Teuerung der vergangenen Jahre entsprechenden Ausmaß angehoben wurden.

Fahrtkostenzuschuss halbiert

Der Blick in alle drei Anfragebeantwortungen zeigt: Sie tun es in vielen Bereichen nicht. Neben den am Montag aufgezeigten Rückgängen im Pflegebereich entdeckte die SPÖ weitere Härtefälle im Zuständigkeitsbereich von Landesrat Dörfel – etwa bei der Unterstützung Beeinträchtigter. So seien zwar die Förderungen für den behindertengerechten Umbau der Wohnung oder die Anpassung eines Autos zwischen 2015 und 2025 um 30 Prozent gestiegen – die Inflation betrug in diesem Zeitraum aber 39 Prozent. Der Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer wurde im heurigen Jahr von 697 auf 344 Euro überhaupt halbiert. 

Im Zuständigkeitsbereich von LH Stelzer liegt Fernpendelbeihilfe. Hierfür zahlte das Land OÖ 2024 insgesamt rund 2,5 Millionen aus. Wären aber die Entwicklungen bei Teuerung und Bevölkerungswachstum über die Jahre einberechnet worden, hätten die Ausgaben bei über 5,3 Millionen Euro liegen müssen, rechnet die SPÖ vor. Stelzer betont, dass die Beihilfe zuletzt erhöht und auch die Einkommensgrenze deutlich angehoben worden sei – von 28.000 auf 35.000 Euro im Jahr 2024. Im Vorjahr blieb sie unverändert. 

Minus 30 Millionen Euro bei Wohnbeihilfe
Und schließlich kritisieren die Sozialdemokraten die Entwicklung der Wohnbeihilfe, für die FPÖ-Chef Haimbuchner zuständig ist. Während das Land dafür im Jahr 2010 noch gut 85 Millionen Euro ausgeschüttet hat, waren es im Vorjahr nur noch 57,2 Millionen Euro – während sich die Inflation in diesem Zeitraum auf 53 Prozent summierte. 

Die SPÖ fordert nun in all diesen Bereichen Anpassungen. „Wenn man die Förderungen und Einkommensgrenzen jährlich an die Inflation bzw. Lohnerhöhungen anpassen würde, könnten die Förderungen weiterhin den gewünschten Effekt erzielen. Immer ein wenig etwas wegzuschummeln, ist keine ehrliche Politik von Schwarz-Blau“, meint SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu.