Mitarbeiterin im Fokus
Hausdurchsuchung bei Wiener Einwanderungsbehörde
Die Wiener Chaos-Behörde MA 35 – zuständig für Staatsbürgerschaften und Einwanderung – ist um einen neuen Skandal reicher. Dienstag kam es in der Zentrale zu einer Hausdurchsuchung, eine Mitarbeiterin ist vorerst nicht mehr im Dienst.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Werden Ausländer in Wien eingebürgert, ist sie die erste Adresse: die MA 35 in der Wiener Dresdner Straße 93. Montag ging dort nicht die alltägliche Klientel ein und aus, sondern die Polizei. Ziel: das Büro einer Mitarbeiterin. Beschlagnahmt wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung mehrere Utensilien und das Dienstgerät. In freiwilliger Zusammenarbeit mit der Behörde selbst, wie eine Sprecherin der „Krone“ bestätigt.
Worum geht es?
Der Vorwurf: Verstoß gegen § 305 des Strafgesetzbuches. Der besagt: „Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
Ein klarer Fall von Vorteilsnahme – wohl für die rasche Hilfe bei Einbürgerungen. Die Behörde bestätigt, dass die Mitarbeiterin ihren Dienst am heutigen Mittwoch nicht mehr angetreten ist. Nun werden die Vorwürfe genau untersucht.
Jahrelanges Missmanagement
Die Behörde selbst ist immer wieder in den Schlagzeilen. Jahrelanges Missmanagement, extrem lange Verfahren, mit Wartezeiten von bis zu 57 Monaten. Massive Beschwerdezahlen, 2021 waren es 1200. Rechtlich problematische Verfahrensführung. Personalmangel. Überlastung. Existenzielle Folgen für Betroffene.
Vernichtende Berichte der Volksanwaltschaft und des Stadtrechnungshofs. Dazu kommt: Die MA 35 frisst Steuergeld – 76 Millionen Euro im Jahr 2025, für heuer sind 81 Millionen geplant.
Der nächste Irrsinn im Ressort der Desaster-Stadträtin Bettina Emmerling
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss
Bild: Mario Urbantschitsch
Kritik kommt von der FPÖ. Klubobmann Maximilian Krauss: „Der nächste Irrsinn im Ressort der Desaster-Stadträtin Bettina Emmerling. Es braucht eine lückenlose Aufklärung.“
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