„Keine Antworten mehr“

CDU-Krise: Merz kündigt radikale Kurskorrektur an

Die CDU hat ein historisches Desaster in Mecklenburg-Vorpommern und eine krachende Niederlage gegen die Linke in Berlin erlebt. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Montag einen neuen Kurs an. „Wir erreichen die Bevölkerung nicht mehr, die CDU hat auf viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“, gab der Kanzler zerknirscht zu.

„Die Bundespolitik hat eine große Rolle gespielt, auch meine Person. Aber die Gründe für diese Ergebnisse reichen weit über meine Person heraus“, betonte Merz nach Gremiumsitzungen seiner Partei und verwies auf eine „tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems“ in Deutschland und auf der Welt. Er sprach über das Erstarken der radikalen Kräfte.

Schwarz-Rot will im Bund weiterarbeiten
 Merz war am Montag bemüht, den Druck von sich zu nehmen. Man werde mit dem Koalitionspartner SPD nun besprechen, was man an dem Kurs der Regierung ändern wolle. Details wolle er nicht nennen. Vor seiner schwarz-roten Regierung liege nun „eine sehr große Kraftanstrengung“, so Merz. Man muss und werde wieder zusammenfinden in Bund und Ländern. „Es ist die historische Aufgabe dieser Koalition, dieses Land fit zu machen für die Zukunft“, betonte der Kanzler. 

Historischer Albtraum für Merz: Der Wahltag der Extreme zum Nachlesen.

Krankenversorgung als wichtiges Thema
Das Thema Pensionen spielte seiner Ansicht nach für Menschen keine große Rolle im Wahlkampf. Ganz anders sei dies bei der Frage der Krankenversorgung gewesen. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagte er. Das müsse man nun angehen.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Montagnachmittag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Pressekonferenz.(Bild: AP/Markus Schreiber)

Merz kündigt neuen Kurs für die CDU an
„Stabilität und ein klarer Kurs“ seien sehr wichtig, sagte Merz. Aber das reiche nicht aus. „Für die CDU stellen sich grundsätzliche und langfristige Fragen.“ Darüber wolle die Partei nun intensiv beraten. Merz kündigte einen neuen Kurs für die CDU an: „Wir erreichen die Bevölkerung nicht mehr. Wir können nicht da bleiben, wo wir gerade aufgestellt sind. Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.“

Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.

Deutschlands Bundeskanzler FRiedrich Merz (CDU)

„Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn ...“
Merz habe laut eigener Aussage den Rückhalt in seiner Partei eine interne Debatte um seine Person gebe keine. Ob seine Partei noch eine Volkspartei sei? Merz: „Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn sie alle Gruppen einer Gesellschaft erreicht und das im ganzen Land.“ Der Kanzler ergänzte: „Das sind wir noch in Teilen. Aber wir sind es nur noch in Teilen.“ Man werde nun intensiv beraten, „wie wir wieder erreichen, was wir einmal waren“. Und zwar im ganzen Land.

Merz: „Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei.“ Er werde konkrete Vorschläge machen, wie die CDU wieder das wird, was sie derzeit nur noch in Teilen Deutschlands sei: eine Volkspartei.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Merz beklagt wachsenden Antisemitismus in Deutschland
Zum Schluss seiner Pressekonferenz kam der Kanzler noch über die Bundeshauptstadt Berlin zu sprechen. Merz: „Was mich am allermeisten besorgt, dass wir in Berlin – nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin – einen radikalen Antisemitismus erleben, der teilweise mit Beifall begrüßt wird. Das verstört mich zutiefst. Auch, dass das in Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“ Das Juden in Deutschland nicht mehr sicher seien, sei die schwerste Hypothek überhaupt. Was auf den Straßen passiere, sei eine „Schande für Deutschland“, sagte Merz deutlich.

Tiefste Demütigung in der Geschichte der CDU
Am Sonntag gab es für die CDU eine historische Zäsur und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. In Mecklenburg-Vorpommern flog die stolze Partei erstmals aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wurde. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.

Internationalen Medien kritisieren Merz scharf
Internationale Medien sehen in den Wahlniederlagen ein Signal für eine tiefgreifende Erschütterung der deutschen Parteienlandschaft. Großbritannien spricht von einer „düsteren Symbolkraft“ und dass der „äußerst unbeliebte Merz um sein politisches Überleben kämpft“. Die linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ titelt: „Merz gerät ins Taumeln“.

Niemand glaubt, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann.

Die linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ über Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU). 

Und prophezeit ein Ende der Brandmauer: „Die heilige Regel der ,Brandmauer‘ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbietet, könnte rasch infrage gestellt werden.“ Merz wolle jedoch weiter seine Reformen durchsetzen, „die genauso unbeliebt“ seien wie er. „Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“

Wie lange macht die Partei Merz noch die Mauer?
CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann will unterdessen von einer Merz-Debatte nichts wissen. „Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister am Montagmorgen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte indes, dass das Kabinett in Berlin trotz des schlechten CDU-Ergebnisses handlungsfähig sei. 

Erste interne Rücktrittsaufforderung gibt es bereits
Der Druck der Basis auf Merz ist dennoch hoch. Eine erste Rücktrittsforderung von unten gibt es nach dem Wahldesaster schon. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation“, postet der frühere CDU-Abgeordnete auf X.

Merz muss in der Koalition jetzt liefern
Fakt ist: Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket seiner schwarz-roten Koalition gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt – und dann möglicherweise anders beantwortet. Was derzeit CDU-intern ebenfalls für einen Verbleib von Merz spricht: Es fehlt ein Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden. 

Wahl-Atempause bis April 2027
Was noch für Merz spricht: Er hat für seine Reformen eine Atempause von gut einem halben Jahr. Dann aber kommen extrem wichtige Landtagswahlen: Im April kommenden Jahres werden im Saarland und in den großen Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Parlamente gewählt. Im Mai folgt Bremen, im September Niedersachsen.