CDU-Treffen, dann PK
Zieht Merz noch einmal den Kopf aus der Schlinge?
Die CDU erlebt ein historisches Desaster in Mecklenburg-Vorpommern und eine krachende Niederlage gegen die Linke in Berlin. Friedrich Merz hat sich trotzdem festgelegt: auf sich selbst, als Kanzler und Parteichef. Die Frage ist: Wie lange geht das noch gut? Derzeit läuft ein internes Krisentreffen, um 13.30 Uhr will der 70-Jährige vor die Presse treten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als Merz am Sonntag um 21.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verließ, war das ganze Ausmaß des Debakels seiner Partei noch nicht klar. Erst wenige Minuten später rutschte die CDU in den Hochrechnungen für Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter die Fünf-Prozent-Marke. Und sie blieb dort, bei 4,9 Prozent, als kurz nach Mitternacht alle Wahlkreise ausgezählt waren.
Historischer Albtraum für Merz: Der Wahltag der Extreme zum Nachlesen.
Tiefste Demütigung in der Geschichte der CDU
Es war eine historische Zäsur für die Christlich Demokratische Union Deutschlands und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals flog die stolze Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wurde. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.
Internationalen Medien kritisieren Merz scharf
Internationale Medien sehen in den Wahlniederlagen ein Signal für eine tiefgreifende Erschütterung der deutschen Parteienlandschaft. Großbritannien spricht von einer „düsteren Symbolkraft“ und dass der „äußerst unbeliebte Merz um sein politisches Überleben kämpft“. Die linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ titelt: „Merz gerät ins Taumeln“.
Niemand glaubt, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann.
Die linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ über Deutschlands Kanzler FRiedrich Merz (CDU).
Und prophezeit ein Ende der Brandmauer: „Die heilige Regel der ,Brandmauer‘ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbietet, könnte rasch infrage gestellt werden.“ Merz wolle jedoch weiter seine Reformen durchsetzen, „die genauso unbeliebt“ seien wie er. „Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“
CDU-Fahrplan für heute
- Nach den desaströsen Ergebnissen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin tagen heute die Parteigremien. Ab 11 Uhr kommt der CDU-Bundesvorstand zusammen.
- Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz des CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und dem CDU-Spitzenkandidaten für Berlin, Stefan Evers geplant.
Um 13.30 Uhr tritt Merz vor die Presse
Am Montagmorgen kehrte Merz in die Parteizentrale zurück, um mit der Parteiführung über die Konsequenzen aus dem Fiasko zu beraten. Um 9 Uhr kam das CDU-Präsidium und dann der deutlich größere Parteivorstand zusammen. In diesen beiden Sitzungen soll sich zeigen, ob der Kanzler den Rückhalt der CDU-Führung noch hat. Um 13.30 Uhr will Merz dann vor die Presse treten.
Am Wahlabend trat Merz bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras, um in seiner Partei die Deutungshoheit über die Wahlergebnisse zu behalten. „Es ist ein Desaster“, sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent liegen. Vor allem wollte er klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler!
Friedrich Merz
Merz: Von wem hängt seine politische Zukunft ab?
Doch Merz braucht nun den Rückhalt seiner Partei, um als Kanzler und Parteichef weitermachen zu können. Vor allem jenen der acht Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Von vielen wurde die Erklärung jedoch als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil noch nicht einmal der Name Friedrich Merz darin vorkam. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit eine Hintertür offen gelassen, hießt es. Am Wahlabend marschierten sie zum größten Teil wortlos aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Schnieder sagt später der Deutschen Presse-Agentur: „Der Schlag sitzt tief.“ Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. „Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen.“ Zur Zukunft des Kanzlers äußerte er sich nicht.
Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen.
Gordon Schnieder, MInisterpräsident in Rheinland-Pfalz (CDU)
Erste interne Rücktrittsaufforderung gibt es bereits
Der Druck der Basis auf Merz ist jedenfalls hoch. Eine erste Rücktrittsforderung von unten gibt es nach dem Wahldesaster schon. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation“, postet der frühere CDU-Abgeordnete auf X.
Merz muss in der Koalition jetzt liefern
Fakt ist: Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket seiner schwarz-roten Koalition gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt – und dann möglicherweise anders beantwortet. Das Abschneiden von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird das Regieren mit der SPD für Merz allerdings nicht einfacher machen. Die Erzählung der Sozialdemokraten: Die Aufholjagd Schwesigs mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse. Reformen seien zwar nötig, aber nicht so wie geplant.
Was spricht gegen ein Kanzlerende?
Was derzeit CDU-intern für einen Verbleib von Merz spricht: Es fehlt ein Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.
Was noch für Merz spricht: Er hat für seine Reformen eine Atempause von gut einem halben Jahr. Dann aber kommen extrem wichtige Landtagswahlen: Im April kommenden Jahres werden im Saarland und in den großen Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Parlamente gewählt. Im Mai folgt Bremen, im September Niedersachsen.
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