Streit im Burgenland
Landesrechnungshof kritisiert Verträge in Holding
Der Burgenländische Landesrechnungshof nahm die Geschäftsführerverträge in der Landesholding unter die Lupe. Mehrere Mängel wurden dabei festgestellt, etwa bei Ausschreibung und Entlohnung. Die Landesholding Burgenland entgegnete, dass viele Empfehlungen bereits umgesetzt worden seien.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Insgesamt 52 Unternehmen des Konzerns Landesholding mit elf Geschäftsführerinnen und 44 Geschäftsführern wurden im Zuge einer Stichprobe geprüft. Der Zeitraum reichte vom Jänner 2021 bis zum Ende März 2025. „Gesetzliche Vorgaben und konzerninterne Richtlinien sind nicht durchgängig eingehalten worden“, meinte Landesrechnungshof-Direktor René Wenk.
Ein erster Kritikpunkt betraf den Frauenanteil bei den Chefposten, der konstant bei rund 19 Prozent lag und sich nicht verbessert hat. 50 Unternehmen unterlagen zudem dem Stellenbesetzungsgesetz und hätten die Geschäftsführerfunktionen öffentlich ausschreiben müssen. Nur 32 Prozent taten es korrekt, 34 Prozent zumindest teilweise und restlichen 34 Prozent verzichteten gänzlich darauf.
Postbesetzungen ohne Ausschreibung
Vereinzelt wurden Geschäftsführer interimistisch ohne vorherige Ausschreibung bestellt. Die Prüfer konnten keine Dringlichkeit oder sonstige Ausnahmen erkennen. Öffentliche Ausschreibungen fehlten meist auch, wenn Dienstnehmer von Landesunternehmen die Chefposten übernahmen. Die Landesholding verwies dabei auf eine andere Rechtsansicht. Argumentiert wurde, dass die Dienstnehmer die zusätzliche Geschäftsführerfunktion unentgeltlich ausüben und keine Bewerber zu erwarten seien. Wenk ließ das nicht gelten: „Teilweise sind Prämien und Überstunden ausbezahlt worden, zudem die Funktion in der Dienstzeit ausgeübt.“
In drei Fällen wurde eine Überschreitung des vereinbarten Fixgehalts festgestellt, wobei zwei Betroffene noch während der Prüfung den Betrag zurückzahlten. Außerdem war die Erfüllung der Ausschreibungskriterien bei Eignungsprüfungen in einigen Fällen nicht nachvollziehbar dokumentiert.
„Viele Empfehlungen bereits umgesetzt“
Die Landesholding betonte, dass man den Bericht ernst nehme. Prokurist Matthias Schrom und Konzernsprecher Robert Hierhold erklärten, dass „viele Empfehlungen bereits umgesetzt wurden“. Die Compliance-Regeln seien verschärft worden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe nach dem Rohbericht unverzüglich eine vollständige Aufarbeitung und Konsequenzen angeordnet. Das Land kündigte an, die Empfehlungen zu prüfen und notwendige Verbesserungen umzusetzen.
Unterschiedliche Bewertung der Parteien
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax liefert der Bericht „wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Strukturen und Abläufen“. FPÖ-Mandatar Thomas Grandits sieht „dringenden Handlungsbedarf in der Landesholding“. Für ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits bringt der Rechnungshof „Licht ins Dunkel der Holding“.
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