Akuter Handlungsbedarf
Landesrechnungshof: „Reserven sind aufgebraucht“
Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) sieht in im jüngsten Bericht einen „akuten Handlungsbedarf“ bei den Landesfinanzen. Vom Land wird das zurückgewiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Prüfer nahmen den Rechnungsabschluss 2023 des Landes unter die Lupe und gaben in ihrem Bericht auch einen Ausblick auf weitere Entwicklungen. Rechnungshofdirektor René Wenk findet deutliche Worte: „Die finanzielle Situation des Landes ist angespannt.“ Seit 2020 wären die Aufwendungen jedes Jahr höher als die Erträge gewesen. Daraus würde sich bis 2026 ein Gesamtverlust von rund 1 Milliarde Euro ergeben.
Liquide Mittel im Jahr 2024: 28 Millionen Euro
Finanziert worden sei das laut Wenk durch die Auflösung von Reserven und den Verkauf der Wohnbaudarlehen. Der Rechnungshofdirektor sprach vom „letzten Tafelsilber“, das verwertet werde. Kritisiert wurde auch, dass die liquiden Mittel im Jahr 2021 noch mehr als 300 Millionen Euro betragen hätten, im Jahr 2024 jedoch nur noch 18 Millionen Euro. Wenks Fazit: „Die Reserven des Landes sind aufgebraucht.“ Das bedeute, dass in Zukunft das Handeln wahrscheinlich nur mehr über Schulden zu finanzieren sei.
Der Rechnungshofdirektor wies zudem darauf hin, dass die Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen seit 2020 stetig gewachsen seien. „Das Land hat ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen.“ Für die Zukunft empfiehlt Wenk daher, zu sparen.
„Landesfinanzen stabil, Schuldenabbau läuft“
Das Land entgegnete, „dass die Schlussfolgerungen des BLRH über den eigentlichen Prüfauftrag hinausgehen“. Zugleich wies man die Darstellung der finanziellen Situation zurück. Das Burgenland verfüge über stabile Finanzen. Schulden würden schrittweise abgebaut. Gleichzeitig investiere man in wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege, hieß es.
Dass der BLRH den Rückgang der liquiden Mittel kritisiert, kann das Land ebenfalls nicht nachvollziehen, denn diese Maßnahme sei eine frühere Empfehlung des Prüforgans. „Die Zahlungsfähigkeit des Landes war dabei jederzeit gewährleistet.“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betonte, „dass das Burgenland massiv Schulden abbaut“. Rund 130 Millionen Euro an Tilgungen seien bereits auf Schiene. Bis 2027 soll der Schuldenstand von derzeit rund 630 Millionen Euro um rund 200 Millionen Euro sinken.
Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Die FPÖ ortete hingegen ein „alarmierendes Bild über die finanzielle Entwicklung unseres Bundeslandes“. Der aktuelle Bericht bestätige jene Fehlentwicklung, auf die man seit Jahren hingewiesen habe, so Klubobmann Christian Ries.
Bestätigt sah sich auch ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits: „Hinter der Schönfärberei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steckt keine solide Finanzpolitik, sondern ein immer größer werdender Schuldenberg.“
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