Rechnungshof-Job
54 Prozent: EU-Parlament winkt Loacker knapp durch
Gerald Loacker hat die entscheidende Hürde auf dem Weg zum Europäischen Rechnungshof geschafft. Doch ein Vertrauensvorschuss sieht anders aus: 282 EU-Abgeordnete stimmten gegen den früheren NEOS-Mandatar.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Geschafft, aber erneut alles andere als souverän: Das EU-Parlament hat Gerald Loacker am Mittwoch als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs bestätigt. 331 Abgeordnete stimmten für ihn, 282 dagegen. Weitere 30 enthielten sich.
Das ist zwar eine Mehrheit, aber kein überzeugendes Ergebnis: Fast 44 Prozent der 643 abgegebenen Stimmen entfielen auf Nein. Ohne Enthaltungen kam Loacker auf 54 Prozent Zustimmung, zählt man die 30 Enthaltungen mit, waren es nur 51,5 Prozent. Für einen Kandidaten, der künftig über den korrekten Umgang mit den EU-Milliarden wachen soll, ist das kein politischer Vertrauensbeweis.
Schon im Ausschuss wurde es eng
Das knappe Ergebnis kommt nicht besonders überraschend. Bereits im Juli hatte Loacker sein Hearing im Budgetkontrollausschuss nur mit Ach und Krach überstanden. Damals stimmten 16 Abgeordnete für ihn, 13 dagegen, einer enthielt sich. Teilnehmer bezeichneten seinen Auftritt gegenüber der „Krone“ als „fachlich schwach“. Kritik gab es auch daran, dass Loacker Fragen zu seinem eigenen Nominierungsverfahren nicht beantworten wollte.
Mit dem Votum des EU-Parlaments ist Loackers Weg nach Luxemburg nun jedenfalls frei. Die formelle Ernennung erfolgt dann noch durch den Rat der Europäischen Union. Der 52-jährige Jurist und Unternehmensberater soll Österreich sechs Jahre lang im Europäischen Rechnungshof vertreten.
Koalitionskrach durch Loacker-Nominierung
Aber schon die Auswahl des Vorarlbergers hatte in Österreich für Wirbel gesorgt. Laut Koalitionspakt durften die NEOS den Kandidaten vorschlagen. Bei einem internen Hearing war zunächst der langjährige Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, erstgereiht worden. Nach dessen Rückzug rückte Loacker nach. Dass die amtierende und erfahrene Rechnungshof-Prüferin Helga Berger dabei leer ausging, sorgte selbst beim Koalitionspartner ÖVP für Widerstand. Zwischen Türkis und Pink entbrannte ein offener Streit über das Verfahren. FPÖ und Grüne warfen den NEOS zudem parteipolitische Postenbesetzung und mangelnde Transparenz vor.
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