„Falsches Spiel“

Koalitionsstreit um Loackers EU-Posten eskaliert

Noch bevor sich der Ex-Mandatar Loacker – dem durchaus die Kompetenz für den Posten zugeschrieben wird – den formalen EU-Instanzen winden kann, ist in der heimischen Politik ein Streit um ihn entbrannt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Nominierung des früheren NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof sorgt in Wien für politischen Wirbel – weniger wegen der Personalie selbst, sondern wegen der heftigen Wortgefechte, die sich daran entzünden. Vom Regierungspartner ÖVP wurde Kritik an der Auswahl laut – jetzt schießen die NEOS zurück.

Die Bundesregierung hatte Loacker am Mittwoch wie erwartet als österreichisches Mitglied für den EuRH in Luxemburg nominiert. Er folgt auf Helga Berger, die bei ihrer erneuten Bewerbung nicht zum Zug kam. Ursprünglich war Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdienstes im Parlament, erstgereiht gewesen, zog jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück.

NEOS pochen auf transparentes Verfahren
Für die NEOS ist der Ablauf klar geregelt und nachvollziehbar. Generalsekretär Douglas Hoyos betonte, der gesamte Prozess sei „erstmals in einer Regierung so transparent durchgeführt“ worden. Alle Bewerberinnen und Bewerber seien von einem ÖVP-geführten Ministerium lediglich als formal geeignet weitergeleitet und anschließend in einem extern begleiteten Hearing beurteilt worden.

Helmut Berger sei dabei auf Platz eins gereiht worden, Loacker zunächst dahinter – erst nach dessen Rückzug sei er nachgerückt.

In diese Gebäude des EU-Rechnungshofs soll Loacker bald einziehen – statt den österreichischen Ausgaben nimmt er dann die der EU unter die Lupe.(Bild: European Union, 1998 – 2025)

ÖVP kontert: „Hoyos verdreht Tatsachen“
Die ÖVP weist diese Darstellung entschieden zurück. Generalsekretär Nico Marchetti warf NEOS-Vertreter Hoyos vor, „Tatsachen zu verdrehen“. Bei den weitergeleiteten Unterlagen habe es sich lediglich um eine Liste aller formell geeigneten Bewerberinnen und Bewerber gehandelt – ohne Reihung oder Bewertung. Das Auswahlverfahren habe „voll und ganz im Verantwortungsbereich der NEOS“ gelegen, so Marchetti.

Zudem attackierte er die NEOS scharf in der politischen Bewertung: Während diese bei anderen Parteien lautstark Kritik an Postenbesetzungen übten, bleibe der Fall Loacker auffallend unbeachtet. „Nur bei dem langjährigen Abgeordneten aus den eigenen Reihen bleibt die sonst so laute Kritik erstaunlich leise“, so der Vorwurf.

NEOS sprechen von „Schmutzkübel-Kampagne“
Die NEOS weisen die Kritik als „falsches Spiel“ und „Schmutzkübel-Rhetorik“ zurück. Hoyos betonte erneut, dass ein strukturiertes, extern begleitetes Hearing stattgefunden habe und die ursprüngliche Reihung eindeutig gewesen sei. Der spätere Wechsel auf Loacker sei ausschließlich durch den gesundheitlich bedingten Rückzug des Erstgereihten ausgelöst worden.

Eskalation im Ton – Streit um politische Glaubwürdigkeit
Auch die grundsätzliche politische Bewertung wird zwischen den Parteien zunehmend schärfer. Marchetti sprach von Doppelmoral der NEOS und kündigte an, man werde deren Umgang mit eigenen Nominierungen weiterhin kritisch begleiten. Es gehe nicht um das Nominierungsrecht selbst, sondern um die „Art und Weise“, wie dieses genutzt werde.

Kritik auch aus Opposition bleibt bestehen
Unabhängig vom Koalitionsstreit äußern auch FPÖ und Grüne Kritik an Transparenz und Verfahren. Dabei geraten insbesondere die NEOS in Erklärungsnot, da sie selbst wiederholt strikte Objektivität bei öffentlichen Besetzungen eingefordert hatten.

Loacker „in höchstem Ausmaß geeignet“
In den Ministerratsprotokollen wird Loacker als „in höchstem Ausmaß geeignet“ bezeichnet. Der 52-jährige Vorarlberger, früher Sozialsprecher der NEOS im Nationalrat, arbeitet heute als Unternehmensberater.

Bevor Loacker sein neues Amt im Europäischen Rechnungshof antreten kann, sind noch mehrere Schritte nötig: Nationalrat, EU-Parlament und finale Zustimmung im Plenum. Der Amtsantritt wird derzeit für Anfang Oktober erwartet, die Amtszeit läuft bis 2032.