Erneute Evaluierung
Kommt doch Umweltprüfung für Google in Kronstorf?
Der nächste Aufreger rund um das Google-Rechenzentrum in Kronstorf (OÖ): Klima-Landesrat Stefan Kaineder hat seine Behörde jetzt beauftragt, „umgehend“ erneut zu prüfen, ob für das Mega-Projekt des US-Konzerns nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Grund dafür ist eine Entscheidung aus Niederösterreich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bisher war für das Mega-Rechenzentrum von Google in Kronstorf keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. Das hat die oberösterreichische UVP-Behörde im Jahr 2020 so entschieden. Daran könnte nun gerüttelt werden – und zwar wegen einer Entscheidung im benachbarten Niederösterreich.
Denn in Leopoldsdorf in NÖ will ein weiterer US-Konzern, CloudHQ, ebenfalls eine Serverfarm errichten. Dort stellten die Behörden vor wenigen Tagen fest: Für das Projekt ist eine UVP notwendig. Ausschlaggebend dafür sind vor allem geplante Notstromaggregate mit einer Leistung von rund 470 Megawatt. Zum Vergleich: Google plant für sein Rechenzentrum in Kronstorf in der maximalen Ausbaustufe eine Anschlussleistung von 500 Megawatt – ist aber bisher von der UVP befreit.
Behörde soll „umgehend prüfen“
Nun wird der Fall in Kronstorf erneut evaluiert: „Ich habe die zuständige Fachabteilung beauftragt, die Rechtslage für Kronstorf umgehend noch einmal zu prüfen“, sagt Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). Denn wenn die niederösterreichische Behörde bei „einem vergleichbaren Rechenzentrum“ eine UVP-Pflicht erkenne, „dann müssen wir uns diese Entscheidung sehr genau ansehen.“
Der Vorteil einer Umweltverträglichkeitsprüfung läge vor allem für Kritiker des Projekts darin, dass alle Unterlagen und Prüfungen zentral von der UVP abgewickelt und eingesehen werden können.
Regierung verhandelt über UVP-Pflicht für Rechenzentren
Gleichzeitig fordert Landesrat Kaineder bundesweit einheitliche Regeln: „Es kann nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Rechenzentrum geplant wird. Projekte, die so enorme Mengen an Strom brauchen, große Flächen beanspruchen und Wasserressourcen berühren können, gehören als eigene Kategorie ins UVP-Gesetz.“
Die Bundesregierung verhandelt derzeit über eine Novelle des Gesetzes für Umweltverträglichkeitsprüfungen, durch welche die Prüfungen schneller abgewickelt werden sollen. Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen ist, ob Rechenzentren künftig per se UVP-pflichtig werden sollen. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP sieht Serverfarmen von den bestehenden Tatbeständen im Gesetz bereits abgedeckt. Die Neos lehnen eine automatische UVP-Pflicht für Rechenzentren eher ab, sind aber gesprächsbereit, wenn durch die Novelle die Verfahren an sich beschleunigt werden.
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