Kanada, Hitze, Russen
Von der Leyen: Das sind ihre neuen Pläne für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre jährliche Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten. Es ging um Social Media, Verteidigung, Hitze und eine neue EU-Mitgliedschaft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die wichtigsten Punkte aus ihrer Rede:
- Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren
- „Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada
- Einen eigenen Artikel 4 für die EU
- Weitreichende Winterhilfe für die Ukraine
- Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren
- Europäischer „Plan für Hitzewellen“ und „Allianz für Klimaversicherung“
- Beratung mit Entwicklern über die Eindämmung von KI-Risiken
- Handelsdefizit mit China mit allen Mitteln senken und Gründung einer neuen EU-Agentur für kritische Rohstoffe
- Kampf gegen „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäer“
Partnerschaft mit Kanada
Von der Leyen brachte eine neue Partnerschaft ins Spiel: eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, sagte sie. „In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken“, betonte von der Leyen. „Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten. Aber das ist keine Option für uns.“
Trumps unberechenbare Handels- und Außenpolitik setzt aus Kanada zu
Dies bedeutet eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie des Staatenbunds. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich in der Vergangenheit stets gegen solche flexiblen Allianzen gewehrt, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind. So reagierten die Mitgliedstaaten im Mai verhalten auf einen Vorschlag Deutschlands, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zu einem Beitritt anzubieten. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der teilweise unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Der US-Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft.
Die Geschwindigkeit der Veränderungen ist atemberaubend. Wenn ich heute auf Europa schaue, stelle ich fest: Unsere Union ist stärker als je zuvor.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
Von der Leyen für eigenen Artikel 4
Außerdem machte sie sich für einen neuen europäischen Sicherheitsmechanismus stark. Die EU-Kommissionspräsidentin will einen von der NATO unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags“, sagte die 67-Jährige. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte die deutsche Politikerin, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
Wir wollen ein unabhängiges und handlungsstarkes Europa aufbauen. Denn in dieser Welt muss das Schicksal Europas auch künftig in den Händen Europäer liegen.
Ursula von der Leyen
„Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt“, fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle, die keinen bewaffneten Angriff darstellen und trotzdem eindeutig die nationale Sicherheit bedrohten.
Ceuta war „Realitätscheck“
In diesem Sommer sei Europas Geschlossenheit einem „Realitätscheck“ unterzogen worden. Von der Leyen sprach die Ereignisse von Ceuta an, bei der Zehntausende Menschen die Grenze Marokkos zur spanischen Exklave kurzfristig illegal überschritten. Sie wolle sich direkt ans spanische Volk wenden: „Ceutas Grenze ist eine europäische Grenze. Denn Ceuta ist Spanien. Ceuta ist Europa. Und Europa wird für Sie da sein.“ Nur eine europäische Lösung könne eine Lösung sein, und das sei das Migrations- und Asylpaket. Auch die Arbeit zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex will sie intensivieren – besonders um Rückführungen zu beschleunigen: „Wir werden unsere Frühwarnsysteme verbessern – auch zusammen mit Drittländern.“
„Druck auf Russland muss steigen“
Von der Leyen kündigte außerdem die Fortsetzung der humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine an sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an: „Der Druck auf Russland muss weiter steigen“. Dafür brauche es nicht immer neue, sondern die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen: Alle Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Zudem müsse die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden
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