27.000 Euro pro Monat
Loacker stolperte sich in den EU-Rechnungshof
Der frühere NEOS-Politiker Gerald Loacker hat sich am Dienstag in Brüssel den Fragen des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments gestellt. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen wurde er nach dem öffentlichen Hearing als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (ERH) in Luxemburg bestätigt. Jetzt darf er sich auf einen warmen Geldregen freuen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In seinem Eingangsstatement streute Loacker seinem zukünftigen Arbeitgeber gleich einmal Rosen: „Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige Institution. Seine Arbeit ist wesentlich für das Vertrauen in die Europäische Union, für demokratische Rechenschaft und für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.“ Genau diese „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ bringe er auch selbst als Qualitäten mit: „Ich bin es gewohnt, Sachverhalte objektiv zu beurteilen, meine Feststellungen zu dokumentieren und sie nachvollziehbar und schlüssig so zu erklären, dass sie von anderen überprüft werden können.“
Ein Loblied auf die Unabhängigkeit
Locker verwies darauf, dass Schwerpunkte seiner Arbeit im Nationalrat die Budgetüberwachung und die Finanzkontrolle waren: „Ich habe mich mit elf nationalen Budgets befasst, mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.“ Zudem habe er sich als Parlamentarier immer wieder mit Berichten des österreichischen Rechnungshofs auseinandergesetzt: „Dabei habe ich gesehen, wie wichtig unabhängige Rechnungshöfe für demokratische Rechenschaft sind.“ Zugleich betonte der Dornbirner aber auch, dass er seine politische Laufbahn in Österreich beendet habe: Die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs verlange schließlich Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die Bereitschaft, ausschließlich auf Grundlage von Recht, Fakten und Evidenz zu arbeiten.
Ich habe mich mit elf nationalen Budgets befasst, mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Gerald Loacker
Kritik am Bestellungsverfahren
Das anschließende Hearing verlief dann weniger gemütlich. Unter anderem kritisierte der FPÖ-Mandatar Roman Haider, wie die Bestellung Loackers zustande gekommen war. Diese sei ein Beispiel für „dieses typisch österreichische Postenschachersystem – und im vorliegenden Fall hat sich da die kleinste von drei Regierungsparteien das Nominierungsrecht für diesen Rechnungshofsitz gesichert“. Noch dazu mit den Neos ausgerechnet jene Partei, „die in Österreich über Jahre hinweg sehr laut erklärt hat, dass sie gegen Postenschacher, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Versorgungsposten auftritt“. Eine fachlich überaus versierte Frau (Anm.: die langjährige Spitzenbeamtin Helga Berger), die diesen Job auch gerne weitergemacht hätte, sei hingegen nicht vorgeschlagen worden. Und dies werfe Fragen auf, so Haider.
Eine Ausschreibung mit einigen Fragezeichen
Auch der deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier gingen mit dem „typisch österreichischen“ Auswahlprozess hart ins Gericht. Freund verwies als Gegenbeispiel auf Irland: Dort würden die Posten für den EU-Rechnungshof öffentlich ausgeschrieben. Loacker wollte das im Hearing so nicht stehen lassen: Der Posten sei auch in Österreich ausgeschrieben worden und auf das Verfahren selbst hätte er keinen Einfluss gehabt. Loackers Nominierung war auch in Österreich alles andere als unumstritten: Im hiesigen Hearing hatte er sich gegen das aktuelle Mitglied Helga Berger durchgesetzt. Der eigentlich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen.
Finale Abstimmung im EU-Parlament im September
Der Ausschuss bewertet die fachliche Eignung des Kandidaten – im Falle von Loacker fiel die Abstimmung mit einer Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen äußert knapp aus. Die Bewertung erfolgte auf Grundlage seines Lebenslaufs, seiner schriftlichen Antworten auf einen Fragenkatalog sowie der Anhörung. Die finale Abstimmung im EU-Parlamentsplenum ist für September geplant – diese dürfte für Loacker allerdings nur ein Formalakt sein. Die Amtszeit des aktuellen ERH-Mitglieds läuft Ende Juli aus, das nächste Mandat läuft bis 2032.
Aufstieg zum Gagenkaiser
In seiner sechsjährigen Amtszeit wird Loacker nicht nur 27.000 Euro im Monat verdienen, sondern sich auch erhebliche Penionsansprüche sichern. Auf mindestens 3000 Euro im Monat wird sich die EU-Rente belaufen, zudem könnte Loacker bereits mit 58 Jahren in Pension gehen. Bei Manfred Lackner, Obmann des Vorarlberger Pensionistenverbandes, kommt das gar nicht gut an: „Während Loacker als Nationalrat seine Pensionsansprüche mit monatlichen Beitragszahlungen von 22,8 Prozent der Bemessung letztlich größtenteils selbst, so wie alle ASVG-Versicherten, finanziert hat, wird er als EU-Rentner ein Leben lang unseren Kindern und Enkel auf der Tasche liegen.“ Dies vor allem deshalb, weil EU-Bedienstete nur 10,1 Prozent des Grundgehaltes in die Altersversorgung einzahlen und bis zu 70 Prozent des Letztbezuges als Rente erhalten.
Saures Essigwasser predigen und selbst einen Château Mouton-Rothschild trinken, steht sinnbildlich für die Sozial- und Pensionspolitik der Neos!
Manfred Lackner
Keine „Spitzenpensionisten heranzüchten“
Lackner fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend eine Änderung zu erwirken, notfalls auch im Alleingang. Sein Wunsch wäre, dass die EU-Renten das jeweilige nationale Niveau nicht überschreiten. „Jetzt können Stocker, Babler und Meindl-Reisinger zeigen, wie ernst es ihnen mit der Konsolidierung der Finanzen ist. Letzte Woche haben die Regierungsparteien beschlossen, dass nicht einmal Mindestpensionisten die volle Teuerung im kommenden Jahr abgegolten bekommen. Da wäre es geradezu lachhaft, wenn die Neos zukünftige Spitzenpensionisten heranzüchten“, echauffiert sich Lackner. Und auch für Loacker, der in seiner Zeit als Nationalratsabgeordneter immer wieder die Pensionen ins Visier genommen hatte, hat Lackner noch eine knackige Botschaft parat: „Saures Essigwasser predigen und selbst einen Château Mouton-Rothschild trinken, steht sinnbildlich für die Sozial- und Pensionspolitik der Neos!“
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