Kritik von Opposition

Loacker für Europäischen Rechnungshof nominiert

Gerald Loacker darf sich freuen, der Natioanrat hat ihn als Mitglied für den Europäsciehn Rechnungshof nominiert.(Bild: Reinhard Holl)

Es ist offiziell: Am Donnerstagmorgen hat Hauptausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Nominierung des Vorarlbergers Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof gegeben. Während die Regierungsparteien geschlossen für den ehemaligen Neos-Nationalratsabgeordneten stimmten, hagelt es seitens der Opposition Kritik. 

Gerald Loacker folgt auf Helga Berger, die Österreich seit August 2020 in Luxemburg vertreten hat. Der Vorarlberger saß von 2013 bis 2024 als Neos-Abgeordneter im Nationalrat. Er ist ausgebildeter Jurist sowie Personal- und Organisationsentwickler und war viele Jahre als Personalmanager und Sachverständiger für Berufskunde und Arbeitsorganisation tätig. Seit seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat ist der 52-Jährige als geschäftsführender Gesellschafter in einer Dornbirner Unternehmensberatung tätig. Die sechsjährige Amtszeit im Europäischen Rechnungshof beginnt mit 1. August, wobei der Nominierte sich davor noch einem Hearing im Europäischen Parlament stellen muss.

„Der fleißigste Abgeordnete aller Zeiten“
Die Bestellung Loackers lief alles andere als friktionsfrei ab: Nach einem Hearing war ursprünglich der ehemalige Leiter des Budgetdiensts im Parlament, Helmut Berger, erstgereiht, dieser sagte allerdings ab. Daraufhin nominierten die Neos, die gemäß Regierungsabkommen das Vorschlagsrecht für den Posten haben, Loacker – und ernteten dafür scharfe Kritik. Diese ist noch keineswegs verhallt, auch im Hauptausschuss ging es ziemlich zur Sache. Unter anderem rückte Christoph Pramhofer (Neos) aus, um die Nominierung zu verteidigen: Loacker bringe alle notwendigen Eigenschaften für den Posten mit, er sei fleißig, unbestechlich und uneitel. Für Loacker sei auch als Nationalratsabgeordneter immer die Sache im Vordergrund gestanden, so Pramhofer. Außerdem sei er der „fleißigste Abgeordnete mit den meisten Reden aller Zeiten“ gewesen. 

Kritik an fehlender Transparenz
Die Freiheitliche Dagmar Belakowitsch beeindruckte das wenig: Sie führte an, dass die Tugenden Fleiß, Uneitelkeit und Unbestechlichkeit „hoffentlich auf alle Abgeordneten zutreffen“ würden. Vor allem aber kritisierte sie die fehlenden Transparenz im Verfahren. Ausgerechnet die NEOS, die sich den Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft auf die Fahnen heften würden, hätten nun offensichtlich eine rein parteipolitisch motivierte Besetzung vorgenommen, so Belakowitsch. 

Ins gleiche Horn tröteten ihre Parteifreunde Norbert Nemeth und Sebastian Schwaighofer: Sie wollten wissen, nach welchen Kriterien das Hearing abgelaufen ist, wer anwesend war und wie die Entscheidung getroffen wurde. Der Staatssekretär im Außenministerium, Josef Schellhorn, der in Vertretung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ausschuss war, berichtete, dass das Hearing von einer externen Recruiting-Agentur begleitet worden sei. Die Agentur sei von der Partei beauftragt worden. Beim Hearing seien Mitglieder aus dem Parteivorstand und „parteirelevante Personen“ anwesend gewesen. Die Auswahl sei schließlich „anhand eines Kriterienkatalogs“ getroffen worden.

Mauer beklagt „fehlende Qualifikation“
Sigrid Maurer (Grüne) zeigte sich ob dieses Prozederes „verwundert bis empört“. Sie brachte ihren Protest darüber zum Ausdruck, dass die Regierung Parteigremien zu ihrer Beratung heranziehe. Das sei das Gegenteil von Entpolitisierung und Transparenz. Das Hearing bezeichnete sie als „kompletten Witz“. Es sei völlig unklar, wie Gerald Loacker im Vergleich zum derzeitigen Mitglied im Europäischen Rechnungshof – die bereits erwähnte Helga Berger – besser abschneiden konnte. Loacker fehle die Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und in der Kontrolle. Er habe daher keinesfalls die Qualifikation für die Position im Europäischen Rechnungshof. Maurer hofft nun auf ein kritisches Hearing in Brüssel. „Ich bin mir nicht sicher, ob Loacker dieser Überprüfung standhalten wird.“