Neue Sitzordnung
Verstoßener NEOS-Gründer sitzt nun bei den Blauen
Veit Dengler, einer der Mitgründer der NEOS, wurde am 10. Juli offiziell aus dem Parlamentsklub und der Partei der NEOS ausgeschlossen. Pikant: Als nunmehriger wilder Abgeordneter verlegte er seinen Platz im Nationalrat physisch zur FPÖ.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dengler füllt im „neuen“ Sitzplan des Parlaments die letzte Reihe der FPÖ auf. Einen kleinen Sicherheitsabstand gibt es allerdings zu den Freiheitlichen.
Mit 109 Sitzen (ohne Dengler) verfügt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition weiterhin über eine klare Mehrheit im 183 Abgeordnete starken Hohen Haus.
Fraktionslose Abgeordnete haben weniger Rechte im Parlament
Fraktionslose Abgeordnete (auch „wilde“ Abgeordnete genannt) besitzen im Parlament grundsätzlich weniger Rechte als Fraktions- oder Klubmitglieder, da viele parlamentarische Abläufe auf die Arbeit in organisierten Gruppen ausgelegt sind. Pro Debatte haben sie meist nur eine kurze Redezeit, zudem dürfen sie keine selbstständigen Gesetzes- oder Entschließungsanträge einbringen, da dafür die Unterstützung von mindestens fünf Abgeordneten gesetzlich vorgeschrieben ist. Ausnahme: Schließt sich ein fraktionsloser Abgeordneter für eine Initiative mit mindestens vier anderen Abgeordneten (egal ob klubzugehörig oder ebenfalls wild) zusammen, können sie Anträge und parlamentarische Anfragen gemeinsam einbringen.
Auch Philippa Beck war „wilde“ Abgeordnete
Freie Abgeordnete sind keine besondere Seltenheit. Zuletzt war Philippa Beck (vormals Strache) als fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat. Sie hatte 2019 ein Mandat der FPÖ angenommen, wurde kurz danach aber von der Partei ausgeschlossen.
Finanziell für Dengler keine Einbußen, aber für Partei
Finanziell bedeutet dies für Dengler keinen Verlust: Er kassiert weiterhin seine 10.351,39 Euro brutto (Grundgehalt eines Parlamentariers). Jedoch ist der 57-Jährige in keinem Ausschuss mehr vertreten. Und er verliert den Zugriff auf die internen Klubgelder, mit denen zusätzliche Mitarbeiter, Social-Media-Betreuung, Studien, Veranstaltungen oder eigene Pressekonferenzen finanziert werden. Die NEOS wiederum verlieren durch den Mandatsverlust als Partei Geld. Ein Abgeordneter bringt laut Experten 52.000 Euro jährlich an Klubförderung. Darauf müssen die Pinken mit ihren 17 statt 18 Mandataren verzichten.
Rauswurf war Höhepunkt eines Richtungsstreits bei den NEOS
Der Rauswurf Denglers markierte den Höhepunkt eines eskalierenden Richtungsstreits zwischen dem langjährigen NEOS-Urgestein und der aktuellen Parteiführung. Seit 11. Juli ist Dengler nun als „wilder“ Abgeordneter (ohne Klubzugehörigkeit) im Nationalrat tätig.
Den von Dengler kritisierten Führungsstil von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte der pinke Staatssekretär Sepp Schellhorn. Bei einem Mann hätte man gesagt, er greife durch und ihm Managementqualitäten unterstellt. „Mir ist keine Parteichefin oder Parteichef bekannt, der so viele Runden dreht, um einen Konsens zu finden“, so Schellhorn.
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