Costa bei Stocker
EU-Ratspräsident spricht mit Kanzler über Budget
Antonio Costa ist am Dienstag zu Gast in Wien. Der EU-Ratspräsident diskutiert mit Bundeskanzler Christian Stocker über die laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034. Österreich zählt zu den sogenannten Nettozahlerstaaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Sie sprachen sich zuletzt für drastische Kürzungen beim neuen Budget aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 weitreichende Änderungen an der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen. Der Haushaltsplan soll nach ihren Wünschen einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden.
Costa besucht noch am Dienstag im Rahmen seiner „Tour des capitales“ Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Einigung noch heuer geplant
Nach wie vor wird angepeilt, bis Ende des Jahres eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zum MFR 2028-2034 zu erzielen, heißt es in Ratskreisen. Denn im kommenden Jahr könnte es mit mehreren entscheidenden nationalen Wahlen wie in Frankreich zu Wechseln an einigen Staatsspitzen und damit zu einer noch schwierigeren Entscheidungsfindung kommen, wird befürchtet.
Die französische Präsidentschaftswahl findet im Frühjahr 2027 statt, Staatspräsident Macron darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. In Umfragen liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 34 bis 36 Prozent vorn.
Der Mitte-Rechts-Kandidat Édouard Philippe und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon liegen demnach fast gleichauf und könnten ebenfalls in die Stichwahl kommen.
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