Vorfall in Klubsitzung

NEOS werfen „Budget-Rebell“ Veit Dengler raus

NEOS-Abgeordneter Veit Dengler wurde aus der Partei und dem Klub ausgeschlossen. Zuvor hatte er im Nationalrat gefordert, gegen einen Teil des Doppelbudgets zu stimmen, in dem es um die Parteienförderung geht.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach seinem Aufruf im Parlament, gegen einen Teil des Doppelbudgets zu stimmen, haben die NEOS ihren Abgeordneten Veit Dengler aus Partei und Klub ausgeschlossen. Aus der Partei hieß es allerdings, dass Denglers Auftritt im Nationalrat nicht der Grund für den Ausschluss sei. Vielmehr sei es bei der anschließenden Klubsitzung zu einem brisanten „Vorfall“ gekommen. 

Freitag um 11.48 Uhr trat Veit Dengler ans Rednerpult des Nationalrats. Der Mitbegründer der NEOS hatte sich zum Budgetkapitel „Mobilität, Innovation und Technologie“ zu Wort gemeldet – redete dann aber lieber über etwas ganz anderes – über Parteienfinanzierung. Sehr zum Unmut vieler Mandatare der eigenen Koalition und zum Erstaunen der anderen. Die Parteifinanzierung sei „so exorbitant hoch, dass sich das nicht mehr rechtfertigen lässt“, sagte Dengler.

Dengler sprach von „Parteikartell“
Alles zusammen ginge um 340 Millionen Euro im Jahr, pro Wahlberechtigten fünfmal so viel wie im EU-Schnitt. Er sprach von einem „Parteikartell“. Dengler beantragte eine getrennte Abstimmung übers Budget und forderte seine Kollegen auf, einem Kapitel des Haushaltsvorschlags nicht zuzustimmen – jenem des Bundeskanzleramtes. Für die Bundesfinanzgesetze insgesamt war das nur Symbolik. In der entscheidenden dritten Lesung war der Beschluss mit Koalitionsmehrheit ungefährdet.

Sein Auftritt hatte dennoch Folgen. Wie die NEOS am Donnerstagabend via Aussendung bekannt gaben, habe Dengler „bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“: „Die Vollversammlung des NEOS Parlamentsklubs hat heute einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus dem Parlamentsklub auszuschließen.“

„Nichts mit inhaltlicher Position zu tun“
Zu den Gründen hieß es: „Ein Vorfall – der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte – in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.“ In weiterer Folge sei Dengler auch aus der Partei ausgeschlossen worden.

Offiziell wollte man keine weiteren Details kundtun, wie die „Krone“ allerdings in Erfahrung bringen konnte, wurde Dengler nicht wegen seiner inhaltlichen Positionierung ausgeschlossen. Dass die Parteienförderung zu hoch ist, sei die gängige NEOS-Meinung, hieß es. Dengler hat nach „Krone“-Informationen von der anschließenden Klubsitzung heimlich Ton- und Bildaufzeichnungen gemacht. Ihm könnten jetzt sogar rechtliche Konsequenzen drohen.

Mit Strolz NEOS gegründet
Der frühere CEO der NZZ-Mediengruppe hatte 2012 zusammen mit Matthias Strolz die NEOS konzipiert und war bis Oktober 2013 stellvertretender Vorsitzender gewesen. Vor seiner Tätigkeit bei der NZZ war er Mitglied der Konzerngeschäftsleitung der deutschen Bauer Media Group. Seit dem 24. Oktober 2024 war der gebürtige Grazer Abgeordneter zum Nationalrat.