„Sozialer Druck“

Zu erfolgreich: AfD kann 235 Sitze nicht besetzen

Die Kommunalwahl in Niedersachsen hat es gezeigt: Die AfD befindet sich inzwischen auch in Westdeutschland im Aufwind.(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen im Bundesland Niedersachsen am Sonntag einen großen Erfolg erzielt. Im Vergleich zu 2021 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdreifachen und erreichte 15,9 Prozent. Und dennoch steht die Partei jetzt vor einem personellen Dilemma ...

Vor der Wahl erstellen alle Parteien oder Wählergemeinschaften Kandidatenlisten für ihren Wahlkreis. Über 2600 Bewerber wurden von der Rechtsaußenpartei aufgestellt, um sich um die Mandate in den Kommunalparlamenten zu messen. Das war jedoch nicht ausreichend: Die AfD verfügte über nicht genügend Bewerber, um alle errungenen Sitze zu besetzen. In den Gemeinderäten bleiben in der kommenden Periode gleich 235 AfD-Sitze unbesetzt. 

Partei will neue Mitglieder gewinnen
„Trotz einer Vervierfachung der Mitgliedszahlen konnten wir auch aufgrund des sozialen Drucks auf Kandidaten nicht alle Listen voll besetzen“, erklärte AfD-Landeschef Ansgar Schledde gegenüber der „Bild“-Zeitung hervor. Aber: Der Vorstand wolle sich jetzt verstärkt auf die Mitgliedergewinnung konzentrieren. Seine Partei sei jetzt landesweit in allen Kreistagen und Räten kreisfreier Städte vertreten. 

Was passiert mit unbesetzten Sitzen in den Kommunen?

• Wenn in deutschen Kommunen Sitze im Gemeinderat nicht besetzt werden können, bleiben diese Sitze in der Regel bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt. Die Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Gemeinderat verringert sich dadurch für diesen Zeitraum entsprechend.
• Ein unbesetzbares Mandat wird nicht an andere Parteien oder Listen übertragen. Wenn beispielsweise der Liste A rein rechnerisch 5 Sitze zustehen, sie aber nur 3 Kandidaten aufgestellt hat, verfallen die übrigen 2 Sitze. Sie werden weder an Partei B noch an Partei C verteilt.
• Beispiel: Hat ein Gemeinderat regulär 20 Sitze und 2 bleiben leer, besteht er nur noch aus 18 Personen. Das relative Stimmgewicht der tatsächlich gewählten Ratsmitglieder erhöht sich. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass sich Mehrheitsverhältnisse anders gestalten als vom Wähler prozentual beabsichtigt.

Zweifel an Verfassungstreue: 4 AfD-Kandidaten nicht zugelassen
Schledde erinnerte auch daran, dass vier AfD-Kandidaten nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden waren, wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Landeschef sagte, das habe „das Bewusstsein geschärft, dass auch auf der kleinsten Ebene unseres Staates eine klare demokratische Alternative als Korrektiv benötigt“ werde. Die vier Ausschlüsse von AfD-Kandidaten beschlossen die Wahlausschüsse der jeweiligen Kommunen.

Trotz einer Vervierfachung der Mitgliedszahlen konnten wir auch aufgrund des sozialen Drucks auf Kandidaten nicht alle Listen voll besetzen.“

Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die AfD wehrt sich juristisch sowohl gegen die Einstufung beim Verfassungsschutz als auch gegen die Wahlausschlüsse.

In den Gemeinde- und Ortsräten im Landkreis Osnabrück kann die AfD gleich 25 Mandate nicht besetzen. Die AfD-Hochburg in Niedersachsen ist  Salzgitter. Dort kam die Rechtsaußenpartei auf 27,4 Prozent (vor SPD mit 25,8 %) und stellt mit 13 Abgeordneten die größte Fraktion im Stadtrat. Das Rennen um den Oberbürgermeistersessel machte hingegen die CDU.

Die AfD ist kein Phänomen des Ostens
Wer den haushohen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September noch als typisch ostdeutsch deuten wollte, der sieht in Niedersachsen, dass sich die AfD auch in Westdeutschland im Aufwind befindet, selbst in der Kommunalpolitik. In gut einem Jahr, am 26. September 2027, wird Niedersachsens Landtag neu gewählt.