Sorge wegen Kreml-Nähe
Deutscher Geheimplan bei AfD-Regierung in Gefahr?
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist in Deutschland eine intensive Sicherheitsdebatte über den „Operationsplan Deutschland“ entbrannt. Bundespolitiker und Sicherheitsorgane prüfen derzeit intensiv, wie verhindert werden kann, dass eine mögliche Landesregierung unter AfD-Beteiligung Zugriff auf dieses streng geheime Militärdokument erhält.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) ist das erste umfassende militärische Strategiedokument der Bundeswehr seit dem Kalten Krieg. Es handelt sich um ein rund 1200 Seiten starkes, streng geheimes Dokument.
Das regelt der „Operationsplan Deutschland“
Der Plan regelt die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall. Er beschreibt im Detail, wie Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO fungieren würde, um im Krisenfall bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge von den Westhäfen an die NATO-Ostflanke zu transportieren.
Das Dokument liegt in vollständiger Fassung bei allen 16 deutschen Landesregierungen vor, da die Umsetzung extrem auf die zivile Infrastruktur der Bundesländer (Autobahnen, Häfen, Krankenhäuser, Katastrophenschutz) angewiesen ist.
Der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), sowie Deutschlands Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnen vor der ausgeprägten Russland-Nähe der AfD. Diese würde ein massives Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Es wird befürchtet, dass sensible Details über NATO-Routen und Logistikpunkte direkt an Moskau abfließen könnten. Dies würde dem Kreml eine „Zielkarte“ für Sabotageakte liefern.
„Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Und fügte hinzu: „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würde der ,Operationsplan Deutschland‘ mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen.
Bastian Ernst (CDU), Chef des Reservistenverbandes
Bundesregierung diskutiert Gegenmaßnahmen
Nach Vorstellung des Reservistenverbandes (115.000 Mitglieder) soll das Dokument künftig zentral im Verteidigungsministerium aufbewahrt werden. Zugriff gäbe es dann nur noch nach vorheriger Genehmigung. Der Verfassungsschutzverbund solle sich nach Ansicht der Experten zudem darauf vorbereiten, beim Vorliegen konkreter Geheimschutzrisiken einer politischen Führung den Zugang zu Bundesgeheimnissen rechtlich zu verwehren. Beamte des Bundesinnenministeriums erarbeiten bereits zusätzlich rechtliche Notfallpläne. Über den sogenannten „Bundeszwang“ (Artikel 37 Grundgesetz) könnte der Bund einer abtrünnigen oder blockierenden Landesregierung direkte Weisungen erteilen, um die militärische Mobilität der NATO zu erzwingen.
AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD landete mit 43,8 Prozent der Stimmen auf Platz eins.
Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen russlandfreundlichen Kurs.
Deshalb ist Sachsen-Anhalt militärisch so wichtig
Warum ist Sachsen-Anhalt militär so brisant? Das Bundesland ist eine zentrale geografische Schnittstelle. Die Autobahn 2 verläuft durch das Bundesland und gilt als unentbehrliche Hauptader für West-Ost-Truppenbewegungen der NATO. Eine nicht kooperierende Landesregierung könnte diese Logistik erheblich verzögern.
AfD reagiert empört
Die AfD-Bundestagsfraktion reagierte empört über die erhobenen Vorwürfe. Verteidigungspolitiker Jan Nolte warf Pistorius vor, „Bevölkerungsschutz nach Parteibuch“ zu betreiben und damit die Resilienz Deutschlands zu schwächen. „Der Streit macht schlagartig sichtbar, warum Geheimhaltung in der Demokratie kein rein militärisches Thema ist – sondern ein politisches.
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