„Brauchen Hilfsmittel“

AfD sorgt mit Abschiebung-Sager für Empörung

Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen AfD in Sachsen-Anhalt hat mit Aussagen zur Rüstungsindustrie für große Empörung gesorgt. Ulrich Siegmund brachte nämlich nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive seiner Partei.

Auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete er: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

Die SPD ist entsetzt: „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“(Bild: APA/Michael Kappeler/dpa)

Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte der 35-jährige Politiker weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“

SPD sieht „kein Missverständnis, sondern politische Drohung“
Mit seiner Aussage löste Siegmund scharfe Kritik aus. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“

Pähle stellte klar, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Zugleich forderte die Sozialdemokratin eine Stellungnahme des BSW zu den Aussagen. Die linkspopulistische Partei hatte mitgeteilt, sich projekt- und themenbezogen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt vorstellen zu können.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Nun wollen die Blauen mitregieren.(Bild: AFP/RONNY HARTMANN)

Auch BSW empört
Auf Siegmunds Aussagen reagierte allerdings auch das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (vormals Bündnis Sahra Wagenknecht) mit deutlicher Kritik. „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionschefin des BSW im Landtag, der Deutschen Presse-Agentur. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“

Nach dem Eklat präzisierte Siegmund am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse gestärkt werden, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“ Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht, so der ostdeutsche AfD-Politiker.