NR-Sondersitzung

Immer noch kein Kompromiss beim Klimaschutz

Leonore Gewessler rief zu „vollem Einsatz“ im Kampf gegen die Klimakrise.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Grünen hatten am Montag zu einer Sondersitzung im Nationalrat zusammengetrommelt. Doch trotz Leonore Gewesslers Aufruf zu „vollem Einsatz“ gegen die Klimakrise scheiterte das Klimaschutzgesetz erneut. Der dringliche Antrag der Klubobfrau stieß auf einiges an Gegenwind. Von der FPÖ hieß es: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen.“

Gewessler erinnerte in der Begründung ihres Antrags an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: „Der Sommer war nimmer normal.“ Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen: „Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war.“ Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: „Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst.“

Kritik an FPÖ
Auch die FPÖ nahm Gewessler ins Visier. Diese hoffe sogar, dass die Probleme größer werden, wenn man sich weiter an Öl und Gas kette – weil man sich davon Stimmenzuwachs erwarte. Doch sie ist überzeugt: Der Mensch sei imstande, den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen.

„Brauchen klare Ziele zur Emissionsreduktion“
Ginge es nach dem Grünen-Antrag, bräuchte ein Klimaschutzgesetz klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien und ein Renaturierungsplan notwendig, wie auch Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung und ein transparentes Wasserentnahme-Register. Bezüglich Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben.

Pröll plädierte für „Klimaschutz mit Hausverstand“.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Pröll: „Klimaschutz mit Hausverstand“
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte, dass die Regierung umgehend Maßnahmen im Hitzeschutz gesetzt und auch ein Dürre-Hilfspaket in Höhe von 240 Millionen geschnürt habe. Ansonsten setzt er auf klimafreundliche Anreize, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung. Weiter sagte Pröll: „Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand.“ Zur Klimapolitik gehöre auch Standortpolitik – Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssten gemeinsam gedacht werden.

SPÖ: „Sind nach eineinhalb Jahren weiter als Grüne in fünf“
Umweltminister Totschnig pflichtete dem bei: „Unser Grundsatz ist klar. Wir wollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen.“ Nur wer wirtschaftlich erfolgreich sei, könne sich den Umbau auch leisten. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard meinte, mit dem geplanten Klimagesetz sei die schwarz-rot-pinke Koalition nach eineinhalb Jahren weiter, als es die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung gewesen seien. Die SPÖ rief die Grünen dazu auf, gemeinsam gegen Blockierer zu arbeiten, statt einander gegenseitig etwas auszurichten. Das Gesetzesvorhaben sei nicht so zahnlos, wie von Gewessler kritisiert.

FPÖ äußert fragwürdige Sicht auf Klimawandel
Einig waren sich alle vier Fraktionen in ihrer Kritik an der FPÖ. Deren Mandatarin Susanne Fürst zog den Einfluss der Menschheit auf das Klima in Zweifel. „Denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in Zukunft machen, was sie wollen“, sagte sie: „Den Klimawandel aufhalten, oder steuern oder lenken, das geht nicht.“ Eine verordnete Klimaneutralität bis 2050, wie in der EU vorgegeben, bedeute hingegen „null Wohlstand, null Sozialstaat“. Sie selbst werde „bis an mein Lebensende“ einen Benziner oder Diesel fahren, denn das bedeute „Freiheit für die Bürger“.

„Gegen Hitze helfen Klimaanlagen“
Misstrauen äußerte Fürst auch gegenüber dem Weltklimarat, mit dem lediglich Politik gemacht werde. Sie berief sich auf „unendlich viele“ Wissenschafter, die angeblich den Klimanotstand in Abrede stellten. Ihr Fazit: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer geworden sind, dass die Menschen sie sich nicht leisten können.“