Die erste Woche des Kopftuchverbots in Schulen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist erstaunlich ruhig, aber nicht ganz reibungslos verlaufen. Vor allem in der Bundeshauptstadt gab es an Problemschulen Schwierigkeiten, berichten Personalvertreter. Die Klärung von Konflikten mit den Härtefällen steht aber erst bevor.
Grundsätzlich sei es „geordnet und mit großem Respekt“ angelaufen, sagt der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) zur „Krone“. Die Bildungsdirektion bestätigt diese ersten Rückmeldungen. Es seien bislang nur „ein paar Anrufe“ von Schulleitungen eingegangen – meist wegen rechtlicher und inhaltlicher Fragen.
Konflikte vor allem in Sekundarstufe
In der Bundeshauptstadt seien aus den 550 Volks-, Mittel- und Sonderschulen bei einer Blitzumfrage „flächendeckend“ einzelne Problemfälle gemeldet worden, so der Vizevorsitzende im Zentralausschuss der Wiener Landeslehrer, Thomas Krebs (FCG). Konflikte gebe es durchaus auch schon in den Volksschulen, öfter aber in der Sekundarstufe.
Bereits am Dienstag und am Mittwoch seien viele Mädchen mit ihren Eltern zum Gespräch in die Direktion zitiert worden, weil sie auch nach einer Aufforderung der Lehrkraft das Kopftuch nicht ablegen wollten, so Krebs. Nach bisherigen Rückmeldungen konnte dort etwa die Hälfte der Fälle geklärt werden, etwa weil die Eltern ihre Tochter ohnehin nur aus Unwissenheit mit Kopftuch in die Schule geschickt hatten.
Wo keine Klärung stattfand, kommt die Bildungsdirektion ins Spiel
Die Härtefälle sollen in der nächsten Instanz geklärt werden: Wenn Lehrer und Schulleitung mit Gesprächen nicht weiterkommen und Eltern weiter auf dem Kopftuch beharren, übernimmt die Bildungsdirektion als dritte Eskalationsstufe. „Ab nächster Woche wird es schon einzelne Fälle geben, die dann schon bei uns landen“, heißt es aus der Bildungsdirektion Wien. Mitte der Woche sollen auch erste Zahlen vorliegen.
Integrationsministerin Claudia Bauer sieht den Kurs bestätigt: „Nach den bisherigen Rückmeldungen ist das Kinderkopftuchverbot gut gestartet.“ Für ein endgültiges Bild sei es zwar „noch zu früh“. Klar ist aber: Die Schonfrist der ersten Schultage ist vorbei – jetzt zeigt sich, wer das Verbot akzeptiert und wo der Streit eskaliert.
Bei weiteren Verstößen drohen den Eltern Verwaltungsstrafen bis 800 Euro, auch mehrfach. Auch ein längeres Fernbleiben vom Unterricht hat Folgen.
Flucht in den häuslichen Unterricht fast unmöglich
Auch die Flucht in den häuslichen Unterricht ist weitgehend verbaut. „Eine Abmeldung mitten im Schuljahr ist nicht möglich“, stellte Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs klar. Wer diesen Weg gehen wollte, musste sein Kind spätestens eine Woche nach Ende des vergangenen Unterrichtsjahres abmelden. Und auch danach gelten harte Auflagen: Der Unterricht muss mindestens gleichwertig sein, jedes Jahr sind Reflexionsgespräch und externe Prüfungen Pflicht. Wer nicht erscheint, die Prüfung verweigert oder durchfällt, muss wieder die städtische Schulbank drücken; zusätzlich folgt ein Verwaltungsstrafverfahren.
Für Kinder in Deutschförderklassen oder Deutschförderkursen ist häuslicher Unterricht überhaupt tabu. Eine Abmeldewelle wegen des Kopftuchverbots gibt es bislang nicht. Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Da sehen wir aktuell keinen Trend nach oben.“ Die Zahl der zu Hause unterrichteten Kinder sinke seit Corona „wieder sehr stark“. Damit ist auch dieses Schlupfloch eng: Wer das Kopftuchverbot erst jetzt mit einer Abmeldung umgehen will, kommt zu spät.
Auch am Land wenig Probleme
In Niederösterreich und dem Burgenland gab es zehn bzw. zwei Meldungen über Verstöße. Im Burgenland konnten die Konflikte an der Schule gelöst werden, es gab keine Abmeldungen, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Daniela Winkler.
„Für mich ist klar: Regeln, die in Österreich gelten, müssen ausnahmslos eingehalten werden. Wer sich bewusst darüber hinwegsetzt, muss mit den gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen rechnen. Integration bedeutet auch, unsere Rechtsordnung und unsere gemeinsamen Regeln zu respektieren“, so die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
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