Systematische Umgehung

Kopftuch-Strafen: Vereine wollen für Eltern zahlen

An Problemschulen wird es unweigerlich zu Konflikten kommen.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Islamische Vereine organisieren eine systematische Umgehung des Kopftuchverbots an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Zuerst wird der Prozess verzögert – dazu gibt es genaue Anleitungen. Sollte es doch zu Strafen kommen, wollen Vereine diese für die Eltern zahlen.

Der sogenannte legalistische Islamismus in Österreich und Europa, der den Staat systematisch unterwandert, ist über zahlreiche Vereine organisiert. Die „Krone“ hat ausführlich darüber berichtet. Man ist untereinander vernetzt und organisiert. Gelder fließen teilweise aus den arabischen Ländern. Ziel ist die Islamisierung Europas und die Errichtung des islamischen Staates.

Wiener SPÖ-Politiker sorgt für Wirbel
In der Kopftuchdebatte sorgt aktuell der Wiener Politiker Omar Al-Rawi, der für die SPÖ im Landtag sitzt, für Aufregung. Er bezeichnet das Gesetz auf Facebook als diskriminierend und verfassungswidrig (siehe Posting unten). Auf die Frage eines Nutzers, wie ein Kopftuchverbot religiös diskriminieren könne, wenn das Kopftuch für Mädchen gar kein religiöses Gebot sei, antwortete Al-Rawi: „Geschlechtsreife kann vor 14 eintreten. Und die Rechtsschule der Schiiten sieht es anders.“ Zudem bezeichnet er den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, als „unseren Präsidenten“.

„Strafe zahlt ein anderer“
Lehrer berichten der „Krone“, dass Eltern ihnen gegenüber schon angekündigt haben, dass mögliche Strafen ohnehin von Vereinen oder NGOs übernommen würden. Beim Runden Tisch im Bundeskanzleramt, bei dem die „Krone“ dabei war, berichteten Pädagogen: „Das ist so wie bei Schulpflichtverletzung. Da werden die Strafen wieder von NGOs oder Vereinen übernommen.“ Dann heiße es bei manchen Eltern: „Die Strafe juckt mich nicht. Die zahlt ja ein anderer.“

Bis es zu Strafen kommt, ist allerdings ein langer Weg. Bei einem Verstoß ermahnt zunächst die Lehrkraft die Schülerin und meldet den Vorfall an die Schulleitung. Diese muss Gespräche mit dem Kind und den Eltern führen. Das kann man verzögern. Bei anhaltenden Verstößen schaltet sich die Bildungsdirektion ein. Ignorieren die Erziehungsberechtigten das Verbot fortgesetzt, kommt es zu einer Anzeige und in weiterer Folge können Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden.

Politik muss auf bewusste Gesetzesumgehung reagieren
Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) von der „Krone“ darauf angesprochen, regiert deutlich. Solche Hinweise müsse man sich „ganz genau anschauen“. Wenn Vereine Eltern gezielt dabei unterstützen, das Kopftuchverbot zu missachten, sei das für sie eine „gezielte Aufforderung“, ein geltendes Gesetz „zu unterwandern oder zu ignorieren“. Emmerling erwartet, dass Bundesregierung und Bundeskanzleramt solchen Fällen nachgehen.

Zu Wort gemeldet hat sich auch Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP). Sie will sich im Zuge des Verbots des politischen Islams auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen in Österreich einsetzen. Betroffen sein könnte auch die Islamische Glaubensgemeinschaft, sagt die Ministerin.

Ministerin Bauer legt sich mit der Glaubensgemeinschaft an.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte Bauer in Bezug auf die IGGÖ. Denn das Schwierige am politischen Islam sei, dass er sich „auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat.“ Von der Glaubensgemeinschaft forderte Bauer jedenfalls eine klare Stellungnahme dazu, „wo die Grenze hier ist“. In der Vergangenheit habe sie, was Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus angeht, „wenig bis gar nichts gesehen“.