Kickl schießt scharf
FPÖ-Chef droht dem ORF mit Volksbegehren
FPÖ-Chef Herbert Kickl betritt am Montag „feindliches“ Terrain. Er absolviert als Obmann der größten Parlamentspartei das letzte ORF-Sommergespräch. Im Vorfeld fordert er die Schwächung ebendieser Öffentlich-Rechtlichen und kündigt ein Volksbegehren dazu an.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Der Wunsch der Menschen nach einer Reform des ORF und einer Trockenlegung der dortigen Sümpfe ist so groß wie nie“, sagt Kickl zur „Krone“. Die Freiheitlichen wollen daher mit einem ORF-Volksbegehren die Initialzündung dafür setzen.
Kickl schießt scharf gegen den ORF: „Den ORF-Bonzen und den Systemparteien muss unmissverständlich klargemacht werden, dass es sich die Österreicher nicht mehr gefallen lassen, diesen Systemlautsprecher mit der Zwangssteuer finanzieren zu müssen. Saubere Information, österreichisches Programm und keine Zwangsgebühren – das werden daher die Kernforderungen unseres ORF-Volksbegehrens sein.“
Die Bevölkerung würde großen Zorn darüber hegen, „wie es am Küniglberg zugeht“, so Kickl weiter. „Die Systemparteien haben den Rundfunk zu ihrem Propagandainstrument umgebaut, das die Menschen mit einseitig gefärbter Berichterstattung dauerbeschallt und bevormunden will.“
Dazu komme noch „der Skandalsumpf, der am Küniglberg schon überquillt, und die unfassbaren Luxusgagen, die sich die Privilegienritter dort auszahlen“. „Es muss endlich einmal zusammengeräumt werden und die Bevölkerung von der ORF-Zwangssteuer befreit werden“, sagt der FPÖ-Chef.
Der Freiheitliche wird sich im Sommerinterview aber auch unangenehmen Fragen stellen müssen, etwa über die Zusammenarbeit der FPÖ mit den Identitären.
Hat die FPÖ noch immer Freundschaftsvertrag mit Putin?
Die Grünen erinnern angesichts zahlreicher Sabotageakte und dem vereitelten Drohnenanschlag durch Russland in Deutschland an die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Russische Operationen gefährden zunehmend auch Menschenleben und in Österreich gebe es mit der FPÖ eine Partei, „die sich jahrelang an genau dieses Russland gebunden hat und bis heute Putins Interessen verteidigt. Während sich die EU gegen russische Angriffe schützen muss, bekämpft die FPÖ Sanktionen gegen Russland. Das ist keine Randnotiz, sondern eine Frage unserer Sicherheit“, sagt die Europa- und Außenpolitiksprecherin der Grünen, Meri Disoski.
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