Keine Absolute

Was, wenn wirklich niemand mit AfD regieren will?

Große Freude bei den AfD-Parteichefs nach dem Wahlerfolg – mit wem die Partei regieren soll, ist jedoch unklar.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden – die AfD hat die Wahl klar gewonnen. Wer das Bundesland mit über zwei Millionen Einwohnern regieren soll, ist allerdings noch unklar. Für eine Alleinregierung reichen die nach dem vorläufigen Ergebnis erreichten knapp 44 Prozent nicht.

Auch wenn die AfD knapp eine eigene Mehrheit im Landtag verfehlt hat, steht für Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fest: Er will regieren. Damit wäre er der erste Regierungschef der Rechtsaußen-Partei in einem Bundesland.

Rätsel um Regierungsbildung
Mit dem vorläufigen Wahlergebnis von knapp 44 Prozent geht sich eine Alleinregierung für die als rechtsextremistisch eingestufte Partei allerdings nicht aus – zur Mehrheit im Parlament fehlen drei Sitze. Es bräuchte also Unterstützer. Vor der Wahl hatten die übrigen Parteien im Landtag eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen.

Die AfD konnte laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln.(Bild: Krone KREATIV)

Fünf Parteien gegen eine
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar.

CDU schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus
Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD – zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen.

Könnte das BSW die Lösung sein?
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht war es besonders knapp. Es kommt auf 5,3 Prozent der Zweitstimmen. Jetzt könnte es jedoch den entscheidenden Unterschied machen. Eine Option wäre eine Kooperation des BSW mit SPD, CDU, Grünen und Linken. Am Sonntagabend stand auch eine mögliche Minderheitsregierung im Raum, die sich vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht.

Ulrich Siegmund ließ jedoch deutlich werden, dass diese Option für ihn nur eine Notlösung sei. Fast trotzig sagte er: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“

Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.

Ulrich Siegmund

Bild: AFP/RONNY HARTMANN

Spekulationen über Überläufer von CDU zur AfD
Die CDU stürzte ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit geraumer Zeit wurde spekuliert, ob es Überläufer aus der CDU zur AfD geben könnte. Ein paar AfD-Politiker erzählten, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zu der rechten Partei vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es auch keine.

Fest steht: Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist am Ende. Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.