„Sozialhilfe neu“
Mehr Geld für Deutsch als Integrationsbonus
Das politische Großprojekt „Sozialhilfe neu“ geht offenbar in die Zielgerade. Der „Krone“ wurde ein erster Gesetzesentwurf zugespielt. Und der ist schon eine kleine Revolution: Neben der bereits bekannten Sachleistungskarte statt Geld soll es auch eine neue Art Integrationsbonus geben. Nur für Arbeitswillige gibt es die volle Leistung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Österreich hat derzeit keine vollständig einheitliche Sozialhilfe. Streitpunkt ist und war die unterschiedlichen Auszahlungshöhen. Besonders Wien wird als Magnet für Empfänger von Steuerleistungen gesehen. Hier sorgen Extremfälle mit 9000 Euro für Aufregung.
Die verschiedenen Modelle sind zu einem Wildwuchs geworden. Jetzt will die Dreier-Koalition einen gemeinsamen und tragfähiger Rahmen schaffen. Das Ziel ist mehr Gerechtigkeit und mehr Treffsicherheit. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hatte gegenüber der „Krone“ versichert, dass Geldregen für Flüchtlings-Großfamilien künftige der Vergangenheit angehören.
Volle Leistung nur für Arbeits- und Integrationswillige
Seit Monaten laufen die schwierigen politischen Verhandlungen auf Hochtouren. Das Ziel: mehr Treffsicherheit und mehr Gerechtigkeit. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzesentwurf. Die Eckpunkte der „Sozialhilfe neu“ gleichen einer kleinen Revolution: neben der schon durchgesickerten Sachleistungskarte – also mehr Gutschein statt Bares sorgt ein Punkt sicher für Diskussionen.
Wer arbeiten kann, soll durch Arbeit aus der Armut herauskommen. Wir schaffen eine Sozialhilfe, die Menschen schützten, wenn sie sie brauchen.
SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Denn ein zentraler Punkt der Reform unter dem Motto „Wer arbeiten kann, soll arbeiten, wer nicht kann, wird unterstützt“ ist eine sogenannte Integrationsbeihilfe, kurz IBH genannt. Dabei werden konkrete Integrationsschritte stärker mit Leistungen verknüpft.
So gibt es Zuschlag 1 über die „Deckung des Lebensunterhaltes“ nur über einen Pflichtschulabschluss oder einen Nachweis über Deutscherwerb und Vermittlung österreichischer Werte. Und Zuschlag 2, dast ist dann die volle Sozialhilfe, kann nur bei Arbeitswilligen mit einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung oder etwa einer AMS-Schulung erreicht werden.
Fixer Mindestsatz für Kinder in allen Ländern
Für Kinder soll es den Spielraum für Länder nicht mehr geben, sondern nur einen fixen Mindestsatz, den die SPÖ-Ministerin intern als Zukunftssicherungspaket bezeichnet. Dieser ist eben zweigeteilt in eine Geldleistung und Sachleistung. Zusätzlich soll es für Kinder in Haushalten mit geringem Einkommen, die aber über der Sozialhilfegrenze liegen, eine sogenannte Teilhabekarte geben. Sie soll Zugang zu Produkten wie Schul,- Sport- und Hygieneartikeln sowie Lernunterstützung oder Ferienaktivitäten in Vereinen erleichtern. Dafür sind ab 2027 60 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Weiterer Eckpunkt: Der Kindermehrbetrag soll von 700 auf 1000 Euro erhöht werden. Ob das alles durchgeht, wird man sehen. Im Schlagabtausch mit den Ländern bleibt es politisch spannend ...
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