Zittern vor der AfD

Ganz Europa blickt mit Sorge nach Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt kündigt sich ein Polit-Beben an.(Bild: AFP/John MACDOUGALL, Krone KREATIV)

Das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen „Chef“. Wer erhofft sich Vorteile? Wofür stehen die Kandidaten? Wer kann mit wem? 

Ein politisches Beben kündigt sich an: Wenn Sachsen-Anhalt heute einen neuen Landtag wählt, blickt nicht nur ganz Deutschland, sondern auch Europa sorgenvoll auf das kleine Bundesland unseres Nachbarn, das flächenmäßig so groß wie Niederösterreich ist und nur zwei Millionen Einwohner hat.

Sämtliche Umfragen zeichnen das gleiche Bild. Die AfD rund um Spitzenkandidat Uli Siegmund steuert mit wahrscheinlich über 40 Prozent der Stimmen auf einen historischen Sieg zu und liegt damit weit vor der CDU und dem amtierenden Landeschef Sven Schulze, die abgeschlagen bei etwas über 20 Prozent rangiert.

Drohender Machtwechsel sorgt für Unruhe im Ausland
Dieser drohende Machtwechsel erzeugt selbst im Ausland große Unruhe. Aus Moskau beobachtet man das Geschehen mit Wohlwollen. Der Kreml hofft auf einen Triumph der AfD, der den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen und Kanzler Friedrich Merz schwächen könnte. In Kiew hingegen wächst die Angst vor den Wahlfolgen. Die Ukraine befürchtet, dass bei einem politischen Umsturz in Magdeburg einer der wichtigsten Geld- und Waffenlieferanten Europas ins Straucheln gerät, da die AfD eine Beendigung der Hilfen fordert.

Tiefer Graben zwischen den Lagern
Wie tief der Graben zwischen den Lagern ist, zeigte das jüngste Duell der Spitzenkandidaten. Ministerpräsident Sven Schulze und Herausforderer Siegmund stritten hart über die Zukunft des Landes. Beim Thema Arbeit setzt Siegmund primär darauf, ausgewanderte Deutsche zurückzuholen, während Schulze klarstellt, dass Schlüsselbranchen wie die Pflege ohne ausländische Fachkräfte kollabieren würden. Bei der Migration verlangt die AfD drastische Abschiebungen im Eiltempo, während die CDU auf internationale Abkommen und bestehende Gesetze verweist. Auch bei den Finanzen prallen Welten aufeinander: Die AfD verspricht radikale Einsparungen in der Verwaltung, doch Wirtschaftsinstitute warnen bereits vor einer Milliardenlücke im Programm der Rechtspartei.

Sollte die AfD als Siegerin hervorgehen, sind ihrer Macht dennoch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zwar könnte eine AfD-geführte Regierung bei der Kulturförderung, der Besetzung von Polizeiposten oder in der Schulpolitik rasch eigene Akzente setzen. Doch radikale Umbrüche – etwa die Abschaffung der Schulpflicht zugunsten von Heimunterricht oder Eingriffe in die Energiepolitik – würden großteils an Gesetzen auf Bundesebene scheitern.

Wer soll denn dann mit wem regieren?
Das größte Rätsel bleibt jedoch die Regierungsbildung. Da die AfD trotz ihres Rekordergebnisses eine absolute Mehrheit verfehlen dürfte und alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr strikt ablehnen, droht ein politisches Patt. Dem CDU-Herausforderer Schulze bliebe wohl nur die Bildung einer wackligen Minderheitsregierung, die sich auf Stimmen der Linkspartei stützen müsste – für viele Christdemokraten ein unvorstellbares Tabu. Das politische Beben nach dem heutigen Wahlsonntag wird noch lang nachhallen.